Politik: Ein Wort verschwindet

Bahadir Kaleagasi ist ein besonnener Mann. Seine Hände ruhen unbeweglich auf dem Tisch, wenn er spricht. Mit ebenso ruhiger Stimme verhandelt der Vertreter der türkischen Arbeitgeber mit seinen Kollegen aus den EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber zurzeit wird der türkische Unternehmer immer wieder laut. Er kann die Vorwürfe einfach nicht mehr hören: „Die Politiker sollten endlich aufhören, populistische Argumente für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Die Türken sind nicht faul. Unsere Wirtschaft wächst. Wir sind keine Gefahr für Europa“, erregt sich Kaleagasi. Das Klima in der EU habe sich dramatisch verändert, was die Erweiterung betrifft. Er mache sich große Sorgen.

Tatsächlich ist die einstige Erweiterungseuphorie in Brüssel, aber auch in den meisten der 25 EU-Hauptstädte verflogen. Günter Verheugen, der in der letzten Kommission für die Erweiterung zuständig war, warnte in einem Interview in der „Bild am Sonntag“ davor, die EU ins Unendliche zu dehnen: „Über die bestehenden Zusagen hinaus können zurzeit keine weiteren Versprechungen gemacht werden“, meinte Verheugen.

Beim Brüsseler Gipfel Ende vergangener Woche wurde zum ersten Mal gar nicht über die Erweiterung gesprochen. Es schien, als wollten sich die Staats- und Regierungschefs die Hände nicht schmutzig machen. Zwar steht in den Schlussfolgerungen, der Rat begrüße die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit Rumänien und Bulgarien, aber das Wort „Erweiterung“ sucht man umsonst in dem 40 Seiten langen Dokument. Eine Passage über die Türkei, in der der 3. Oktober als Datum für den Start der Beitrittsverhandlungen genannt war, wurde kurzfristig gestrichen. Es heißt nun lediglich, man wolle die Beschlüsse vom Dezember 2004 – damals war die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen besiegelt worden – „vollständig“ umsetzen. Die Staats- und Regierungschefs halten sich nun offenbar zurück, nachdem die Erweiterung eines der Hauptargumente für die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bürger in Frankreich und in den Niederlanden war.

Die Beitrittskandidaten bekommen derweil zwar langsam kalte Füße, sie verlassen sich aber noch auf die bisher gefassten Beschlüsse. „Die Verträge sind unterzeichnet. Ich kann mir also nicht vorstellen, wie die EU den Prozess plötzlich stoppen will“, sagt Andrei Tanea vom rumänischen Informationszentrum in Brüssel. Dennoch stellt auch der Rumäne eine Klimaveränderung fest. „Für uns bedeutet das, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um die Beitrittsanforderungen zu erfüllen.“

Auch die Bulgaren und die Türken wollen ihre Bemühungen verstärken. Für die bulgarische Europaministerin Meglena Kuneva ist es besonders wichtig, gegen die Vorurteile in den alten Mitgliedstaaten anzukämpfen. Ignoranz sei der schlimmste Feind der Erweiterung, sagt die Politikerin, die zurzeit ununterbrochen zwischen ihrem Heimatland und Brüssel hin und her reist. Sie ist überzeugt, dass ihre Landsleute europaoffener sind als die Bürger in den alten Mitgliedstaaten: „Jeder Bulgare kennt Thomas Mann oder Balzac, aber fragen Sie mal in den Mitgliedstaaten nach einem Schriftsteller aus dem Osten. Sie werden kaum eine Antwort bekommen.“

Die Beitrittskandidaten fühlen sich verkannt. „Die Angst ist oft völlig unbegründet. Aber sie wird von vielen Politikern geschürt“, sagt Bahadir Kaleagasi. Er hofft trotzdem auf ein gutes Ende. Schließlich könne man sich auf die Beschlüsse der Europäer ja verlassen.

Viel schwieriger wird es allerdings für die Länder, mit denen die Verhandlungen noch nicht vereinbart wurden. Der ukrainische Botschafter in Wien, Wladimir Jeltschenko, erklärte am Wochenende in einem Interview: „Wir verstehen sehr gut, dass es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um aktiver an die Tür der EU zu klopfen.“ Gleichwohl werde sein Land nicht aufhören, sich um einen Beitritt zu bemühen. Und das, obwohl in den Rats-Schlussfolgerungen lediglich steht, man wolle die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen der Nachbarschaftspolitik fortsetzen. Nicht weniger – aber eben auch nicht mehr.

Ruth Reichstein[Brüssel]