Politik : Ein Zeichen sozialer Gerechtigkeit oder Unvermögen? (Kommentar)

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Kommt sie, kommt sie nicht? Seit Wochen kursieren immer neue Gerüchte, die SPD wolle nun doch eine neue Vermögensabgabe einführen. Sicher ist, dass bis Ende des Jahres in der SPD-Fraktion etwas vorgeschlagen wird, wie die Besserverdienenden stärker zur Kasse gebeten werden können. Ob das am Ende eine Vermögensabgabe sein wird, darf aber bezweifelt werden. Der Rahmen, den das Verfassungsgericht gesetzt hat, ist dafür viel zu eng. Wahrscheinlich wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass erneut die Erbschaftssteuer erhöht wird - wie schon vor einigen Jahren, als damit die Abschaffung der Vermögenssteuer ausgeglichen worden ist. Doch vor allem der SPD-Linken ist wichtig, dass ein Symbol gesetzt wird. Ob das wirtschaftlich vernünftig ist, interessiert nicht. Es soll ein Zeichen gesetzt werden, ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit. Schade nur, dass dabei wenig mehr als symbolische Politik herauskommen wird. Schon die Einnahmen aus der alten Vermögensteuer standen in keinem Verhältnis mehr zum Verwaltungsaufwand. Und was ist gerecht an einer höheren Erbschaftssteuer, die richtig an die Substanz geht? Dabei wäre die Lösung ganz einfach, wie die von Teilen der SPD beklagte Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könnte: Eine richtige Steuerreform muss her. Eine, die Abschreibungsmöglichkeiten einschränkt und niedrige Steuersätze für alle bietet. Dann können sich die Reichen auch nicht mehr vor dem Finanzamt arm rechnen. Das wäre dann: Gerechtigkeit statt Gerechtigkeitsästhetik.

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