Politik : Ein Ziel ohne Weg

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Von Clemens Wergin

Lange erwartet, oft verschoben, jetzt gehalten: die Nahost-Rede von George W. Bush. Besonders die moderaten arabischen Staaten erhofften sich eine ausbalancierte Initiative zur Eindämmung der Nahostkrise – auch, um Unruhe in den arabischen Gesellschaften zu besänftigen. Die Hoffnungen wurden enttäuscht. Eine wirkliche Friedensinitiative ist Bushs Rede nicht. Stattdessen beendet sie eine Ära – die Ära Arafat.

Zwar will Bush auch weiter einen Palästinenserstaat an der Seite Israels. Er soll innerhalb von drei Jahren in einer vorläufigen Form entstehen. Doch eben nicht mit den heutigen Institutionen, nicht unter der jetzigen korrupten und terrorverstrickten Führung, nicht mit Arafat. Eine bisher noch nicht gehörte Einmischung in innerpalästinensische Belange ist Bushs Rede. Da haben die palästinensischen Politiker schon Recht: Arafats Wahl war, trotz aller Defizite, demokratischer, als das in anderen arabischen Ländern die Regel ist. Und doch sagt der amerikanische Präsident nur das, was alle Welt seit Monaten sieht, was auch Europas Regierungen immer unverhüllter zu verstehen geben: Mit Arafat ist kein Staat zu machen. Nicht jetzt, nicht morgen, nicht mehr.

Die Beweise dafür, dass Arafats Behörde Terroristen finanziert und unterstützt hat, sind erdrückend. Zu oft hat der in die Enge gedrängte Palästinenserführer sich zur Eindämmung des Terrors bekannt, nur folgten den Worten niemals Taten. Arafat hat in all den Jahren nicht nur mehr Fehler begangen, als sich irgendein Politiker erlauben dürfte. Er hat, mehr noch, in den 22 Monaten der Al-Aksa-Intifada den amerikanischen, europäischen und israelischen Emissären so oft das Blaue vom Himmel heruntergelogen, dass es keine Basis mehr gibt, auf der mit ihm vertrauensvoll verhandelt werden könnte. Und das hat Bush jetzt so deutlich gesagt wie kein anderer westlicher Politiker vor ihm.

Die Tugend der Klarheit: Wahlen, wahrhaft demokratische Strukturen, effiziente Sicherheitsapparate, eine neue Führung und ein Ende des Terrors – nur zu diesen Bedingungen sind die USA bereit, die Errichtung eines palästinensischen Staates zu unterstützen. Was zunächst wie die harte, aber notwendige Feststellung des Offensichtlichen erscheint, erweist sich bei näherem Hinsehen allerdings als wenig tauglich für die praktische Politik. Deutlich wie selten zuvor stellt Bush sich auf die Seite Israels – und verabschiedet sich so von der Rolle als ehrlicher Makler. Klüger, vielleicht auch fairer wäre gewesen, Israel das ebenso Offensichtliche abzuverlangen: einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus und das Ende der „rollenden Wiederbesetzung“ der Autonomiegebiete durch Militäraktionen. Stattdessen verlangt Bush ein Ende des Siedlungsbaus erst dann, wenn die Reformen der Autonomiebehörde greifen. Das wird Ariel Scharon als „Carte Blanche“ begreifen, bis zur Erfüllung der amerikanischen Bedingungen zu tun, was er will.

Selbst wenn die rote Karte für Arafat berechtigt war – es bleiben Zweifel an der Unparteilichkeit des Schiedsrichters. Weil die Balance fehlt, ist das eigentliche Anliegen Bushs gefährdet. Haben die Amerikaner Arafat in den letzten Monaten schlicht ignoriert, so werden sie ihn jetzt zum Feind haben. Er wird zu verhindern wissen, dass irgendein anderer Politiker aufgebaut werden kann. Bushs Abrechnung könnte deshalb genau die umgekehrten Folgen haben: Wie immer, wenn ihr Rais, ihr Führer, unter Beschuss steht, sammeln sich die Palästinenser um Arafat. Dass er bei den Wahlen im Frühjahr noch einmal antritt und auch gewählt wird – zuzutrauen wär’s ihm. Noch einmal Arafat aber wäre ein Alptraum.

Keine Region verschleißt ihre historischen Momente so schnell wie der Nahe Osten. Dass nach kaum drei Monaten schon wieder eine „historische Rede“ Bushs notwendig war, hat der sich in Teilen auch selber zuzuschreiben. Der US-Präsident hat wenig getan, seine großen Linien in praktische Politik zu übersetzen. Auch diese jüngste Rede gleicht einer Wortmeldung im politischen Vakuum. Ein Ziel ohne Weg reicht aber nicht. Ein echtes Angebot, damit sie vom Terror lassen, hat Präsident Bush den Palästinensern jedenfalls nicht unterbreitet. Aber nach der Rede ist vor der Rede. Die Spannung steigt.

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