Politik: Ein zweiter Fall Chodorkowski?

Moskau - Selten wurde die Rückkehr eines Urlaubers mit solcher Spannung erwartet. Am Montagmittag sollte der ehemalige Premierminister Russlands, Michail Kasjanow, aus Großbritannien nach Moskau heimkehren – und nicht wenige erwarten, dass das der Beginn einer neuen Chodorkowski-Affäre sein könnte. Wie dem einstigen Chef des russischen Ölkonzerns Jukos wirft die Staatsanwaltschaft, die seit Anfang Juli ermittelt, Kasjanow Betrug zum Nachteil des Staates in besonders schwerem Ausmaß vor. Und wie im Fall Chodorkowski vermutet die Opposition dahinter politische Motive.

Es geht um die Luxusimmobilie Sosnowka-1 – ein weitläufiges Grundstück mit Villa im elitären Nordwesten Moskaus und bis Januar Staatseigentum, das Kasjanow über Strohfirmen, an denen er Überkreuz-Beteiligungen hält, zum Schnäppchenpreis von 11,5 Millionen Rubel (320 000 Euro) gekauft hat.

Politische Beobachter halten die Ermittlungen für einen Warnschuss, mit dem der Kreml Kasjanow zum Verzicht auf die Politik zwingen will, wie im Fall Chodorkowski. Offiziell wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft verurteilt, hat Chodorkowski sich nach Meinung der Öffentlichkeit in Wahrheit den Zorn der Staatsmacht zugezogen, weil er die Opposition unterstützte.

Auch Kasjanow, ein liberaler Wirtschaftsfachmann mit engen Kontakten zur Jelzin-Familie, störte und stört Planspiele für eine geordnete Nachfolgeregelung im Kreml. Dass Präsident Wladimir Putin ihn unmittelbar vor seiner Wiederwahl im März 2004 feuerte, erklären Beobachter mit damals im Kreml herrschenden Ängsten vor einer Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Bis zur Wiederholung des Urnengangs ist dann laut Verfassung der Premier Herr des Kremls. Dass dies der widerspenstige Kasjanow hätte sein können, wollte Putin auf jeden Fall verhindern. Kasjanow hatte den Präsidenten bereits des Öfteren wegen des Falls Chodorkowski und anderer Missstände kritisiert. Zudem ließ er durchblicken, bei den Präsidentenwahlen 2008 für die demokratische Opposition ins Rennen zu gehen.