Politik: Einäugige Sicht

Berlin - Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow hat die Parteiführung unter Lothar Bisky in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihr vorgeworfen, zur Basis ein „offenbar gestörtes Verhältnis“ zu haben. Die Führungs- und Funktionärselite der PDS hebe sich „nicht selten von der Parteibasis ab“, nehme deren „Mehrheitsmeinung“ kaum zur Kenntnis oder setze sich darüber hinweg, schreibt Modrow in einem „Denkanstoß“ zu „Entwicklungsproblemen und krisenhaften Erscheinungen“ in der PDS.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, stellt Modrow fest, dass die Parteibasis zu 70 Prozent aus Genossen bestehe, die älter als 60 sind. Die älteren Mitglieder verfügten über „beachtliche intellektuelle Potenziale“, doch sei ihre Meinung den Leitungsgremien bis hin zum Bundesvorstand „nur ungenügend bekannt“. Diese Entwicklung führe zu „Passivität, Resignation bis hin zum Parteiaustritt von überzeugten Sozialisten“. Zugleich habe es die PDS auch nach jüngsten Wahlerfolgen in Ostdeutschland nicht vermocht, ausreichend neue Mitglieder zu gewinnen, kritisiert Modrow. Versuche, sie im Westen analog zum Osten als starke linke Kraft zu etablieren, seien gescheitert.

Der Ehrenvorsitzende mahnte, die PDS müsse berechenbarer und standfester werden. Die stärkere Orientierung auf Regierungsfähigkeit, die auch von Bisky verfochten wird, lehnt Modrow ab. Er wendet sich auch gegen „Demutsgesten gegenüber der SPD und ständig wiederkehrende Entschuldigungen für die Politik der SED“. Mit einäugiger Sicht auf die DDR, schreibt Modrow, „mit dem Verschweigen oder der Verleugnung ihrer historischen Leistungen“, könne die Partei „auf Dauer nicht den Anspruch erheben, kompetente Stimme des Ostens zu sein“.