Politik : Einbruch auf dem Arbeitsmarkt entfacht Kritik an Rot-Grün

NÜRNBERG (rtr).Der Anstieg der Arbeitslosenzahl über die Vier-Millionen-Grenze hat am Freitag deutliche Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung ausgelöst.Nach den in Nürnberg vorgelegten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit gab es im Dezember 4,197 Millionen Erwerbslose, 250 000 mehr als im November 1998.Gewerkschaften und Arbeitgeber forderten die Bundesregierung zum Handeln auf, um weitere Einbrüche am Arbeitsmarkt zu verhindern.Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Kues, bemängelte falsche Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik.

Die Erwerbslosenquote stieg im Dezember 1998 von 10,2 auf 10,9 Prozent.Der Präsident der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, erklärte, die Arbeitslosigkeit sei stärker gestiegen als saisonüblich.Gründe dafür seien eine starke Abnahme der Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sowie das außergewöhnlich kalte Wetter.Die Erwerbstätigkeit sei im Jahresdurchschnitt mit 33,97 Millionen Beschäftigten gegenüber 1997 praktisch unverändert geblieben.Damit habe sich die Beschäftigung zum ersten Mal seit der Vereinigung nicht mehr verringert.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Schwanhold, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Hans Martin Bury, sahen im Jahresvergleich eine Trendwende.Wenn man die Entwicklung mit der im Dezember 1997 vergleiche, gebe es Anlaß zur Hoffnung."Der Trend zur jährlichen Steigerung der Arbeitslosenzahlen durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Kohl-Regierung ist gebrochen", erklärten sie.Auch Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel betonte, die Nürnberger Zahlen seien Ansporn für weiteres Handeln.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle bezeichnete die Arbeitsmarktdaten als Abmahnung für einen bisherigen Schlingerkurs der rot-grünen Wirtschaftspolitik.Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Kues, sprach von falschen Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik der Regierung.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, die Unternehmen seien über die zukünftige Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung verunsichert."Sie zögern bei Neuinvestitionen und verhalten sich bei Neueinstellungen abwartend", kritisierte die BDA.Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Heinz Putzhammer, verlangte, die Regierung müsse die öffentlichen Investitionen ausweiten.Außerdem müßten in den anstehenden Lohnrunden der Verteilungsspielraum für die Arbeitnehmer konsequent genutzt und deren Kaufkraft gestärkt werden.

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