Einbürgerung: Bundesländer lehnen "Gesinnungstest" für Muslime ab

Berlin - Nur die Unions-Länder Hessen und Saarland wollen die Erfahrungen in Baden-Württemberg abwarten, ehe sie entscheiden. «Wir werden die Resultate, die die Kollegen in Baden-Württemberg erzielen, beobachten und dann gegebenenfalls neu überlegen», hieß es im saarländischen Innenministerium.

Baden-Württemberg überprüft seit Anfang des Jahres mit einem Fragebogen die Einstellung von Muslimen, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Er soll Einbürgerungsbehörden als Gesprächsleitfaden dienen. Unter die neue Regelung fallen Bewerber aus 57 islamischen Staaten. Gefragt wird unter anderem: «Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie nicht gehorsam ist?» Eine weitere Frage lautet: «Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?»

Im CDU-regierten Hamburg gibt es einen derartigen Fragebogen nicht «und wird es auch künftig nicht geben», sagte der Sprecher der Innenbehörde. Das CDU/SPD-regierte Bremen plant nach Angaben eines Sprechers von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) keinen Test, wolle aber abwarten, «welche Erfahrungen Baden-Württemberg macht». Brandenburgs Innenministerium unter der Führung von Jörg Schönbohm (CDU) wollte sich zu dem Vorstoß nicht positionieren.

Auch in Niedersachsen wollte sich der Sprecher des Innenministeriums nicht konkret äußern. Er verwies jedoch darauf, dass von der CDU/FDP-Landesregierung ein Vorstoß in Bundestag und Bundesrat stamme, dass Ausländer bei ihrer Einbürgerung einen Eid auf das Grundgesetz leisten sollen. Eine Entscheidung stehe jedoch noch aus, hieß es.

Ein Sprecher des Innenministeriums im schwarz-rot regierten Schleswig-Holstein zweifelte, ob man mit solchen Fragen Terroristen herausfiltern könnte. In Rheinland-Pfalz, das von SPD und FDP regiert wird, hieß es im Innenministerium: «Ein klares Nein von dieser Stelle.» Ähnlich deutlich reagierte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er sagte, das Verfahren sei praktisch «wirkungslos und politisch gefährlich, weil damit eine ganze Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt wird». Auch Mecklenburg-Vorpommern - dort regieren wie in Berlin SPD und Linkspartei - lehnt eine solche Praxis ab.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) betonte unterdessen im Deutschlandfunk, der Ansatz, bei einbürgerungswilligen Muslimen nachzufragen, sei zwar richtig, «aber wie - da ist der Fragebogen nicht ganz geglückt.» Der zuständige Innenminister Heribert Rech (CDU) hält bislang dennoch an dem Leitfaden fest. (tso/dpa)