Einbürgerung : Kauders "Aktionsplan" findet Zustimmung

Der Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für einen "Nationalen Aktionsplan Integration" findet bei deutschen Politikern immer mehr Zustimmung. Die Debatte über Einbürgerungstests geht weiter.

Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag), er begrüße Kauders Vorstoß ausdrücklich. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sei in jedem Fall zwingend geboten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein freidemokratischer Justizminister Herbert Mertin haben sich für einen verpflichtenden Kurs, aber gegen einen Test ausgesprochen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler lehnte ebenfalls eine regelrechte Prüfung ab. «Über die Einbürgerung darf nicht wie bei einer Führerscheinprüfung entschieden werden». Ein Einbürgerungsgespräch müsse allerdings Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit sein, sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Böhr wiederholte bei einem Fernsehduell mit Beck im Südwestfernsehen seine Forderung nach einem Einbürgerungstest. «Wenn wir schon einen Kurs haben, muss es auch einen Test geben», sagte er. Die Spitzenkandidaten von Grünen und FDP für die rheinland-pfälzische Landtagswahl an diesem Sonntag , Ise Thomas und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage, sind beide dagegen, Ausländer mit einem Fragenkatalog zu testen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte die SPD auf, den Weg für eine bundesweit einheitliche Lösung freizumachen. Mit der Union sei viel mehr möglich als mit den «ideologisch fixierten Grünen», sagte Stoiber der «Welt». Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte ein Kompromissangebot vorgelegt.

«Für einen obligatorischen Einbürgerungstest sollte man nur die Standards bundeseinheitlich im Gesetz vorschreiben. Die Überprüfung der Tests und die Gestaltung von Fragebogen muss Sache der Bundesländer sein», sagte Schünemann derselben Zeitung. Als Standards für die Einbürgerung nannte er Kenntnisse über die Staatsform, Landeskunde, Grundwerte der Verfassung sowie Grundkenntnisse über Kultur und Geschichte. (tso/dpa)

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