Politik : Einbürgerung – mit Sprachtest

Länder-Innenminister stehen vor einer Einigung / Es soll keine Wissensprüfung geben

Hans Monath

Berlin - Wenige Tage vor der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern verzichten wichtige unionsgeführte Länder offenbar auf ihre Forderung, Einbürgerungen vom Bestehen eines bundesweit gültigen Wissenstests abhängig zu machen. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) widersprach aber Angaben aus dem bayerischen Innenministerium, wonach sich die von Union und SPD geführten Länder auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Einbürgerung verständigt hätten.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) hatte zuvor gesagt, die Innenminister seien sich wenige Tage vor der Sitzung der IMK am Ende der Woche in Garmisch-Partenkichen einig, dass es künftig keinen bundesweiten Wissenstest, dafür aber Einbürgerungskurse in allen Ländern geben solle. Einig seien sie sich auch, dass bundesweit einheitliche Sprachtests eingeführt werden sollten.

Die Länder Baden-Württemberg und Hessen hatten vor den Landtagswahlen Ende März die Einführung umfangreicher Wissenstest für Einbürgerungswillige angekündigt und damit eine heftige politische Kontroverse ausgelöst. Zudem verlangten unionsgeführte Länder die bundesweite Einführung solcher Tests. SPD und Grüne kritisierten die Vorschläge als „töricht“ (Stegner) und warfen der Union rechtspopulistische Motive vor. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete die Tests im Grundsatz, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ Sympathien dafür erkennen, wollte sich vor der IMK aber nicht auf ein Verfahren festlegen, um einen möglichen Kompromiss mit der SPD nicht zu gefährden. Da die Innenminister Beschlüsse nur einstimmig fällen können, ist auch der derzeitige IMK-Vorsitzende Beckstein auf eine Einigung mit den SPD-Kollegen angewiesen.

Ein Sprecher Stegners sagte, die Weichen seien im Vorfeld der Konferenz „auf Kompromiss gestellt“. Sein Minister habe aber noch keiner Einigung zugestimmt. Der Sprecher sagte mit Blick auf den Verzicht der Union auf die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Wissenstest, sein Minister begrüße, „dass die einbürgerungspolitische Geisterfahrt der Union offenbar ein Ende hat“. Stegner hat seine Zustimmung zu einem veränderten Einbürgerungsrecht davon abhängig gemacht, dass die Innenminister Schritte zu einer besseren Integration beschließen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte den Verzicht der unionsgeführten Länder auf ihre Forderung nach zusätzlichen Hürden für die Einbürgerung. „Wir haben nicht zu viele, wir haben zu wenige Einbürgerungen“, sagte Edathy dem Tagesspiegel.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben