Politik : Einbürgerung nur noch mit Sprachtest

Innenminister einigen sich auf einheitliche Regeln / Kurse sollen Grundwissen über Werte vermitteln

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Berlin - Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft müssen künftig in allen Bundesländern einheitliche Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren. Das beschlossen die Innenminister der Länder nach wochenlanger Debatte am Freitag auf ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), der Vorsitzender der Innenminister-Konferenz (IMK) ist, einigten sie sich darauf, die Angebote zur Integration zu verbessern. Dies hatten die Innenminister der SPD-regierten Länder gefordert.

Ob sie deutsch können, müssen Bewerber um die Einbürgerung künftig in einem Test nachweisen. Geprüft werden soll auch der Erfolg der Einbürgerungskurse. Dafür gibt es aber keine bundeseinheitliche Regel. „Nur ein Absitztest reicht nicht aus“, sagte Beckstein. Die Länder, aber auch die Anbieter der Kurse sollen entscheiden, ob sie den Erfolg durch „Test oder Rollenspiele“ kontrollieren wollten.

Nach dem Willen der Minister gelten künftig schärfere strafrechtliche Ausschlusskriterien. Bewerber dürfen nur noch mit 90 statt bisher 180 Tagessätzen vorbestraft sein. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn etwa die Tat lange zurückliegt. Aufgeweicht wird umgekehrt die Vorschrift, wonach die Staatsangehörigkeit erst nach acht Jahren Aufenthalt verliehen wird. So gibt es die Möglichkeit, Immigranten, die besonders gut Deutsch sprechen oder sich vorbildlich sozial engagieren, schon früher einzubürgern. Die Innenminister beauftragten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Konzept für Einbürgerungskurse, eine Fibel und die Teststandards zu erarbeiten. Die Kurse sollen die Spielregeln der Demokratie, staatsbürgerliches Grundwissen und Werte der Verfassung vermitteln.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte als Vertreter der SPD-Innenminister, im Vergleich zur Einbürgerung sei Integration „das größere Problem“. Alle Minister hätten sich dazu bekannt, „dass wir Integration wollen und dass Integration auch unser Land bereichert“. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) begrüßte die Beschlüsse. „Neu und gut“ sei, „dass es jetzt erstmals bundeseinheitliche Standards und einen Konsens darüber gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. Die neuen Regeln seien hilfreich und 16 Länder über Parteigrenzen hinweg in diesen Punkten einig. „Es ist jetzt klar, dass es weder bundesweite Gesinnungstests noch Quizfragen geben wird“, sagte Laschet, der der einzige deutsche Integrationsminister ist. Über derartige Fragen hatte es wochenlang Streit gegeben, nachdem die Unionsländer Hessen und Baden-Württemberg Tests vorgelegt hatten, in denen auch Moralvorstellungen abgefragt werden sollten und Landeskunde auf einem erheblichen Niveau verlangt wurde.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Einigung. „Jetzt können wir endlich die Gesetzgebung machen“, sagte er im ZDF. Aus der Opposition gab es Kritik – vor allem daran, dass eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete kein Thema war. Hier betrieben die Minister „systematisch Desintegration“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Junge, in Deutschland aufgewachsene Menschen verdienten eine Perspektive. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf den Ministern „Flucht aus der Verantwortung“ vor. 120 000 Menschen lebten seit mehr als fünf Jahren im Status der Duldung. Ihnen drohe weiter die Ausweisung.

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