Einbürgerung : Schäuble gegen Doppelpass-Pläne der SPD

Der großen Koalition droht neuer Streit über die Ausländerpolitik: Während die SPD Einwandererkindern dauerhaft eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen will, lehnt die Union dies vehement ab.

Berlin Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich nicht erlauben. Er sprach sich damit gegen Überlegungen in der SPD aus, den Doppelpass dauerhaft zuzulassen. "Ich sehe hier keinen politischen Handlungsbedarf", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" und bekräftigte damit seine seit langem vertretene Position. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach ging noch einen Schritt weiter: "Wir wollen zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelte Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann", sagte er.

Entzündet hat sich der Konflikt an der Optionsregel des 2000 geänderten Staatsangehörigkeitsgesetzes. Danach werden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen Deutsche, behalten zugleich aber die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag müssen sie sich für eine der Staatsbürgerschaften entscheiden. Grundsätzlich lässt das Gesetz keine doppelte Staatsbürgerschaft zu. Erlaubt wird der Doppelpass nur in Ausnahmefällen, wenn etwa der Heimatstaat den Eingebürgerten nicht aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit entlässt.

Eine Frage der Loyalität

"Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Wir zwingen niemanden dazu, Deutscher zu werden", sagte Schäuble. Wer einen gesicherten Aufenthaltstitel habe, könne auch ohne deutschen Pass mit allen Rechten und Pflichten leben, abgesehen von politischer Teilhabe.

Politiker der Union und der SPD sprachen sich für die Abschaffung der 2000 eingeführten Optionsregel aus, allerdings mit gegensätzlichen Zielrichtungen. "Wir wollen die Optionsregel auch abschaffen", sagte Bosbach. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, bezog sich auf eine "generelle doppelte Staatsbürgerschaft" und sagte, diese "wäre ein schlimmer integrationspolitischer Holzweg". Man müsse von Zuwanderern, die Deutsche werden wollten, ein eindeutiges Ja zu Deutschland erwarten können.

Grüne begrüßen SPD-Pläne

Innenexperten der SPD wollen die Optionsregel auch streichen, aber anders als die Union dauerhaft eine doppelte Staatsangehörigkeit erlauben. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich in der "Braunschweiger Zeitung" für eine "Reform der Reform" aus. Das Optionsmodell sei eine Zumutung für die Kinder. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die türkischen Verbände haben völlig Recht damit, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass dringend auf den Prüfstand gehört." Auch das SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner stimmte zu: "Warum sollten wir diesen Leuten den deutschen Pass wegnehmen? Wir haben doch davon einen Loyalitätsgewinn", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef.

Die Grünen begrüßten die SPD-Initiative. "Der Zwang für in Deutschland geborene junge Erwachsene, die ihr ganzes bisheriges Leben den deutschen und einen anderen Pass besessen haben, sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Eltern entscheiden zu müssen, muss endlich vom Tisch", forderte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.

Auch die Linken stimmte dem zu. "Die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass ist in der Tat gegen jede Vernunft und gehört abgeschafft", erklärte die integrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen. Die SPD habe jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass sie es ernst meine mit ihrer Forderung. (ae/dpa)

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