Einbürgerung : Schäuble: Test setzt kein Studium voraus

Für den geplanten Einbürgerungstest hagelt es Kritik. In seltener Einigkeit stehen Grüne, Linke und FDP dem Fragebogen skeptisch gegenüber. Innenminister Schäuble findet hingegen, dass Deutschland äußerst großzügig ist mit der Gewährung der Staatsbürgerschaft.

Schäuble
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. -Foto: dpa

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den zum Teil scharf kritisierten Einbürgerungstest für Ausländer verteidigt. "Da wird keiner überfordert", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Der Test ist nach Schäubles Ansicht  "nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung".  Er diene nicht dazu, Gesinnungen oder Überzeugungen abzufragen.

Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss vom 1. September an einen Einbürgerungstest bestehen. Dabei muss er nachweisen, dass er sich mit der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung auskennt. Das Bundesinnenministerium hat die insgesamt 310 Fragen im Internet veröffentlicht. Es handelt sich um 300 allgemeine Fragen aus den Themenfeldern "Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Hinzu kommen jeweils zehn landesspezifische Fragen für jedes Bundesland.

Ganz so viele Fragen müssen Einbürgerungswillige aber nicht beantworten: Der Bogen hat 33 Fragen. Kreuzt ein Kandidat bei mindestens 17 Fragen die richtige Antwort an, hat er den Test bestanden.

"Das finden wir nicht gut"

Kritik kommt von Deutsch-Türken, Grünen und Linken. Die Türkische Gemeinde in Deutschland will die Fragen zum deutschen Staat, zu Gesellschaft und Geschichte an Ständen etwa in Berlin auch Deutschen vorlegen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat kritisiert, dass auch Einstellungen abgefragt würden. "Das finden wir nicht gut."

Grünen-Politiker Volker Beck sieht den Test als Hürde: "Die Einbürgerung soll nicht erleichtert, sondern erschwert werden." Er sagte der "Berliner Zeitung": "Hier wird ein Wissen abverlangt, über das die meisten Deutschen wohl erst verfügen, wenn sie ein Semester Staatsrecht studiert haben." Dem widerspricht Schäuble. "Wir sind großzügig in der Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft, aber die Einbürgerung ist nicht voraussetzungslos. Ein Hochschulstudium setzt sie jedoch nicht voraus", sagte der Innenminster.

Fragen nach Rosenmontag zweifelhaft?

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz betont zwar, dass Einbürgerungswillige Kenntnis von deutschen Gesetzen, Werten und der Kultur besitzen sollten. "Ob aber Fragen nach dem Rosenmontag oder Abendgymnasien geeignet sind zu erkennen, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen, ist zweifelhaft“, sagte sie der "Berliner Zeitung". Einige Fragen erinnerten sie an das TV-Quiz von Jörg Pilawa.

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger kritisierte unterdessen das neue Konzept für die leichtere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. "Unser Arbeitsmarkt ist auch jetzt nicht vernagelt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er fordert, das inländische Arbeitskräfte-Potenzial zu nutzen. "Bei den Arbeitsagenturen sind fast 11.000 arbeitslose Elektro- und Maschinenbauingenieure gemeldet." Es gebe "jede Menge Qualifizierungsangebote durch die Bundesagentur, die Arbeitgeber auch endlich wahrnehmen müssen". (sf/dpa)

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