Einbürgerung : Stoiber fordert strengere Regeln

Nach dem Kompromiss der Innenminister bei der Einbürgerung plädiert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) für weitere Schritte. "Integrationsverweigerer dürfen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", forderte der CSU-Chef.

Berlin - Der CSU-Chef mahnte eine «grundlegende Neuorientierung bei der Zuwanderungspolitik» an. Er werde sich beim Integrationsgipfel Ende Juni dafür einsetzen, dass «nach den klaren Regeln für die Einbürgerung entsprechend klare Regeln für die Zuwanderung» verankert würden, sagte er der «Welt am Sonntag».

Die Innenminister der Länder hatten am Freitag bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung beschlossen. Ausländer sollen künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren - das dabei erworbene Wissen müssen sie dann nachweisen.

Stoiber will sich dafür einsetzen, bei dauerhafter Verweigerung der Integration auch konkrete persönliche Sanktionen auszusprechen. «Es passt einfach nicht zusammen, Sozialleistungen vom deutschen Steuerzahler zu kassieren und gleichzeitig mit dem Rücken zu Deutschland in unserem Land zu leben.» Wer Sozialhilfe bekomme und nicht bereit sei, sich zu integrieren, dem müssten die Leistungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. «Wer die Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht erfüllt, bekommt keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und muss unser Land wieder verlassen. Integrationsverweigerer dürfen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben», forderte der CSU-Chef.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte indes vor zunehmender religiöser Diskriminierung in Deutschland. Nicht nur Juden, sondern auch Muslime seien «zunehmend mit Ablehnung konfrontiert, die sich oft aus Angst speist», sagte sie der «Welt am Sonntag». Daraus entstünden Ressentiments und Debatten etwa darüber, ob muslimische Mädchen verschleiert zur Schule kommen dürfen oder nicht. Zypries: «Hier gäbe es übrigens eine einfache Lösung zur Konfliktvermeidung - alle Schülerinnen und Schüler sollten einheitliche Schulkleidung tragen. Damit beseitigten wir nicht nur die Burkas, sondern auch Probleme, die sich durch soziale Unterschieden ergeben.»

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) forderte die Länder dazu auf, den hier lebenden Ausländern nun auch Angebote zu machen. Im Tagesspiegel am Sonntag warnte er zugleich die Union davor, die Beschlüsse der Innenminister zu verschärfen: «Jedes Land sollte sich an diese Grundlinie, an den Geist der Beschlüsse halten. Schließlich wird ein Neubürger nicht Hesse, Mecklenburger oder Baden-Württemberger, sondern er wird Deutscher.»

In Bayern und Hessen sollen Ausländer bei der Einbürgerung künftig einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Stoiber: «Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das Höchste, was wir einem ausländischen Mitbürger geben können. Deshalb sollte dies auch mit dem höchsten Bekenntnis zu unserem Land mit einem Verfassungseid geschehen.» Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) argumentierte in der «Bild am Sonntag»: «Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht irgend etwas Beliebiges, sondern sehr wertvoll, wie man beim Engagement der Bundesregierung für unsere Geiseln im Irak zuletzt wieder gesehen hat.»

Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für schärfere Maßnahmen bei der Integration. Ihr Bundestags-Geschäftsführer Volker Beck sagte der «Netzeitung»: «Will Stoiber tatsächlich Amerikaner und Japaner ohne ausreichende Deutschkenntnisse aber mit guten Jobs, guter Ausbildung und hohen Einkommen ausweisen?» (tso/dpa)

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