Einbürgerung: Strengere Regeln kommen

Garmisch-Partenkirchen - Nach wochenlangem Ringen beschlossen die Innenminister der Länder zum Abschluss ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung. Das Konzept für die neuen Kurse sowie die Standards für den Nachweis der Kenntnisse soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erarbeiten.

Die Minister zeigten sich nach der Einigung erleichtert und demonstrierten Geschlossenheit. Kritik kam vor allem von Migranten- Verbänden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den Kompromiss: "Die Innenminister haben sehr gute Arbeit geleistet."

Die Länder können künftig selbst entscheiden, ob sie bei einer feierlichen Einbürgerungszeremonie einen Eid oder ein staatsbürgerliches Bekenntnis verlangen. "Einbürgerung ist nicht ein Akt, wo man zur Behörde geht und sich die Urkunde abholt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Beschlüsse müssen über eine Gesetzesänderung umgesetzt werden. Die Länder wollen über den Bundesrat die Initiative für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ergreifen.

"Am Ende wird die erfolgreiche Teilnahme überprüft", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Ob durch "Test oder Rollenspiele", das bleibe den Ländern überlassen. "Nur ein Absitztest reicht nicht aus", sagte Beckstein, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er räumte ein, dass gewisse Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen bleiben könnten. Er betonte aber: "Deswegen wird es sicherlich keinen Einbürgerungstourismus geben."

Bei den Einbürgerungskursen soll unter anderem Wissen über die Themen Demokratie, Rechtsstaat und Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft vermittelt werden. Die Inhalte der Prüfungen können sich regional leicht unterscheiden. Der Unterricht soll nach den Vorstellungen der Innenminister an Volkshochschulen angeboten werden.

Vor allem die SPD-Länder hatten sich gegen Wissenstests mittels Fragebogen ausgesprochen, wie sie in Hessen und Baden-Württemberg im Gespräch waren. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. "Die erfolgreiche Integration wird mit der Staatsbürgerschaft gekrönt."

Wie bisher ist ein Aufenthalt von acht Jahren als Voraussetzung für die Einbürgerung vorgesehen. Allerdings soll Ausländern bei besonderen Leistungen auch schon früher die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt werden können. Damit werde neben der Verschärfung auch ein Anreiz zur Erleichterung der Einbürgerung gegeben, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft dürfen zudem künftig nur noch mit 90 statt wie bisher 180 Tagessätzen vorbestraft sein. Neben der Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll auch der Bewerber selbst zu eventuellen Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen befragt werden. "Wir wollen keine neuen Hürden aufbauen, aber auch dafür sorgen, dass nicht die Falschen eingebürgert werden", sagte Beckstein.

Die türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die höheren Hürden für die Einbürgerung scharf. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat erklärte, durch Verschärfungen wie etwa schriftliche Sprachtests werde kaum jemand mehr Interesse an einer Einbürgerung haben. Auch der Bundesausländerbeirat bewertete die Beschlüsse als weitere Erschwerung der Einbürgerung. Kritik kam auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. "Mit Test und Zwang kommen wir nicht weiter", sagte sie dem "Münchner Merkur" (Samstag). Auch die Linkspartei kritisierte die höheren Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. (tso/dpa)