Einbürgerung: Zentralrat der Muslime freut sich auf den Test

Berlin - Der Zentralrat der Muslime begrüßt den neuen Einbürgerungstest, der ab 1. September Voraussetzung für den deutschen Pass werden soll. Der Test gehe „eindeutig in die richtige Richtung“, sagte Generalsekretär Aiman A. Mazyek. „Wir haben immer gesagt, dass Fragen zu Staatskunde, deutscher Geschichte und Verfassung nicht nur zulässig, sondern auch notwendig sind.“

Mazyek kritisierte zugleich den Türkischen Bund, der das Vorhaben des Innenministeriums kürzlich massiv abgelehnt hatte. „Ein angemessenes Einbürgerungsritual“ sei „wichtiger Bestandteil einer Kultur der Anerkennung“, gegen den man „nicht per se aus Parteitaktik oder aus fehlgeleitetem Lobbyinteresse polemisieren sollte“ sagte Mazyek. Ein feierlicher Akt, mit dem ein Einbürgerungswilliger seinen Beitritt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekunde, trage zur Identitätsstiftung bei, „und ich kann das nur gutheißen“. Es sei auch gut, wenn man sich auf diesen Akt gründlich vorbereite.

Mazyek kritisierte gleichzeitig, dass es in Deutschland immer noch „an einer angemessenen Einwanderungspolitik“ wie etwa in den USA fehle. Viel Vertrauen sei in der Vergangenheit auch zerstört worden „durch den Gesinnungsschnüffeltest für Muslime, das verschärfte Zuwanderungsgesetz, das zu Lasten der Türken geht“ und „die aberwitzige Diskussion um eine Leitkultur, die ausgrenzt statt integriert“. Viele Muslime hätten dadurch „das Gefühl, dass unsere wunderbare Verfassung zwar für alle, aber nicht für sie gilt“.

Gegen den ersten Versuch Baden-Württembergs und Bayerns, einen Einbürgerungstest einzuführen, war vor mehr als zwei Jahren ein Sturm losgebrochen. Nicht nur Migrantenverbände sprachen von Gesinnungsschnüffelei. Der Test fragte unter anderem nach der Haltung zur Gleichberechtigung von Homosexuellen, was seinerzeit den Grünen-Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, zu der sarkastischen Bemerkung veranlasste, mit seiner Antwort auf diese Frage würde vermutlich auch manch bayerischer Innenminister durchfallen.

Außerdem wurde das Niveau der Wissensfragen kritisiert. Es sei an der Kompetenz von Bildungsbürgern orientiert und werde es Menschen mit geringerer formaler Bildung folglich unmöglich machen, Deutsche zu werden. Der langjährige Literaturchef der „Frankfurter Allgemeinen“, Marcel Reich-Ranicki, hatte erklärt, er selbst würde einen Test mit solchen Fragen nicht bestehen.

Die Fragen, die Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität nun für das Bundesinnenministerium erarbeitet haben (der Tagesspiegel berichtete), dürften auch dieser Kritik Rechnung tragen. Auf die Frage nach dem Gründungsjahr der Bundesrepublik etwa ist die Wahl zwischen 1939, 1945, 1949 und 1951 zu treffen. Zudem sollen keine Gesinnungsfragen mehr gestellt werden, und der Test steht auch nicht wie eine Abituraufgabe unter strengem Verschluss, denn die Migranten sollen sich auf die Prüfung vorbereiten können.