Eindeutiges Votum der Generalversammlung : UN verurteilen Assad-Regime

Eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsländer hat sich für eine Syrien-Resolution ausgesprochen. Das Assad-Regime beeindruckt das nicht.

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New York/Wien/Strassburg – Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens wurde am Donnerstag in der UN-Vollversammlung von nur wenigen Nationen abgelehnt, unter anderem von Russland, Nordkorea und Venezuela. Die Verurteilung hat rein appellativen Charakter, Sanktionen können nur im UN-Sicherheitsrat verhängt werden.

Ungeachtet des wachsenden diplomatischen Drucks hat die syrische Regierung die Geburtsstätte der elfmonatigen Revolte ins Visier genommen. Soldaten des autokratischen Staatschefs Baschar al Assad griffen am Donnerstag Stellungen der Rebellen in Deraa nahe der Grenze zu Jordanien an. Nahe Hama töteten sie der Opposition zufolge mindestens 14 Menschen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte bereits vor der Abstimmung in der UN-Generalversammlung seine Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Führung in Damaskus verschärft und sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wohngegenden würden willkürlich mit Granaten beschossen, Krankenhäuser als Folter-Zentren dienen, zehnjährige Kinder getötet und missbraucht. „Ziemlich sicher“ seien das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Ban in Wien.

Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat könnte mit der verschärften Rhetorik Bans die Grundlage gelegt werden, um die syrische Führung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu belangen. Dessen Zuständigkeit umfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Unterdessen hat Präsident Assad einen Termin für das angekündigte Verfassungsreferendum verkündet: Am 26. Februar soll über die neue Konstitution abgestimmt werden, welche angeblich die Alleinherrschaft von Syriens Baath-Partei beenden soll. Der im Auftrag von Präsident Assad ausgearbeitete Verfassungsentwurf erwähnt die Baath-Partei nicht mehr und erlaubt erstmals die Gründung neuer Parteien. Die bisherige Verfassung gab seit 1971 der Partei eine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft.

Syrische Oppositionsgruppen haben zum Boykott des Verfassungsreferendums aufgerufen. Der Entwurf zur neuen Verfassung atme denselben „Geist“ wie der bisherige Text, erklärten die Örtlichen Koordinierungskomitees (LCC) am Donnerstag. Dem Entwurf gemäß soll der Präsident direkt vom Volk für maximal zwei Mandate gewählt werden. Demnach behält er das Recht zur Ernennung des Regierungschefs. Die Opposition fordert aber, dass die Mehrheit im Parlament den Ministerpräsidenten stellt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon misst der syrischen Ankündigung eines Verfassungsreferendums geringe Bedeutung bei. Die Regierung von Präsident Assad müsse „zuerst die Gewalt beenden“, sagte Ban.

Unterdessen hat das EU-Parlament Russland zu einem sofortigen Stopp seiner Waffenlieferungen nach Syrien aufgefordert. Die Abgeordneten forderten in ihrer Entschließung am Donnerstag außerdem die EU dazu auf, eine schwarze Liste von Unternehmen aufzustellen, die Waffen an das Assad-Regime liefern. Das Europaparlament zeigte sich alarmiert über das brutale Vorgehen der syrischen Führung gegen Kinder. Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen im März 2011 seien in Syrien fast 400 Kinder getötet worden, stellte das EU-Parlament am Donnerstag in einer Entschließung fest. Rund 380 Heranwachsende, darunter unter 14-Jährige, seien willkürlich festgenommen und in der Haft Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt worden.

In Doha ist der Soziologie-Professor Burhan Ghaliun als Präsident des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) bestätigt worden. Die Mitglieder des Oppositionsbündnisses hätten Ghaliuns Amtszeit bei ihrem Treffen in Doha am Mittwoch um weitere drei Monate verlängert, sagte die SNC-Sprecherin Basma Kodmani. (AFP/dpa/rtr)

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