Politik : Eine Affäre gibt es nicht - meint Grünen-Fraktionschefin Müller

Frau Müller[haben Sie für Ihre Klausur]

Kerstin Müller (36) ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Vor der Grünen-Klausurtagung sprach mit ihr Thomas Kröter.

Frau Müller, haben Sie für Ihre Klausur ein neues Thema: Die Spendenaffäre?

Wir werden über die allgemeine Lage reden. Ohne Erneuerung der CDU ist der Schaden für die Demokratie nicht mehr reparabel.

Stopp. Müssen Sie nicht über die Spendenaffäre der Grünen reden?

Die gibt es nicht. Unsere Partei hat sehr rigide Vorschriften über die Abgaben von Abgeordneten. Aber es ist immer klar, wer spendet. Die CDU verdunkelt die Herkunft von Spenden in riesigem Umfang. Das ist etwas völlig anderes.

Aber Abgeordnete spenden nicht aus ihrer steuerfreien Unkostenpauschale, was der Abgeordnete Simmert zugegeben hat.

Ich gehe davon aus, das die meisten Abgeordneten nicht aus der Pauschale spenden, sondern aus ihren versteuerten Diäten.

Wieviel zahlen Sie persönlich?

Etwa 2600 Mark. Aus den Diäten. Aber...

Sie würden lieber über Ihre Politik reden. Okay. Wie ist das Klima in der Koalition?

Sehr gut. Wir haben Tritt gefasst und wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Diesen Reformkurs müssen wir fortsetzen.

Sie haben Arbeitsminister Riester zu Gast.

Es wird sicher auch eine kontroverse Diskussion geben. Wir wollen aber eine gemeinsame rot-grüne Position für den Rentengipfel erarbeiten.

Sind Sie mit Riester zufrieden?

Wir tragen die Anpassung der Renten in Höhe des Inflationsausgleichs mit. Das ist aber nur ein erster notwendiger Schritt. Zur dauerhaften Sicherung brauchen wir einen demographischen Faktor in der Rentenformel. Da gibt es eine Differenz.

Beim Rentengipfel werden Sie einen Bündnispartner haben. Die CDU ist auch dafür.

Wir werden beim Rentengipfel tabufrei diskutieren. Alle sind einig: Es geht darum, die Renten dauerhaft zu sichern.

Sie müssen auch noch einmal über den Atomausstieg reden.

Wir werden generell über die Perspektive der Energiepolitik sprechen. Dazu zählt außer dem Ausstieg der Einstieg in eine Strategie nachhaltigen Wirtschaftens.

Ihr Umweltminister Trittin ist da bisher nicht besonders hervorgetreten.

Wir werden mit ihm über weitere Schritte in der Energiewende diskutieren. Aber das geht fast alle Ressorts an.

Und dann geht es in die Abstimmung mit der SPD. Sie tagen erstmals gemeinsam mit deren Fraktionsspitze.

Richtig. Anders als die SPD-Fraktion haben wir uns schon viel Zeit für die Diskussion um den Atomausstieg genommen. Mit der SPD wird es in Bonn wohl im wesentlichen um den Atomausstieg gehen.

Finanzminister Eichel hat eine größere Steuerreform in die Wege geleitet als geplant. Fordern Sie Copyrightgebühren, weil er zum Teil Ihre Ideen abgeschrieben hat?

Nein. Richtig ist: Wir haben uns immer für eine mutigere Steuerreform eingesetzt. Deshalb begrüßen wir, dass die SPD einsichtig war. Das ist ein gemeinsamer Erfolg.

Müssen Sie nicht fürchten, dass die SPD die Früchte dessen erntet, was Sie gesät haben? Wo bleibt da das grüne Profil?

Es ist hinlänglich bekannt, dass es die Grünen waren, die schon in der letzten Legislaturperiode das konsequenteste Steuerreformkonzept auf den Tisch gelegt haben.

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