Eine alte Affäre: Razzia bei Ex-Präsident Sarkozy

Nun hat es Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy doch noch erwischt. Wochenlang war es still um ihn, jetzt macht der 57-Jährige wieder Schlagzeilen. Sein Pariser Privathaus im vornehmen 16. Arrondissement und sein Büro wurden durchsucht. Hintergrund für die Razzia ist die Affäre Bettencourt und der Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung. Sarkozy selbst hielt sich nicht in Paris auf, er war am Montag mit seiner Familie in den Urlaub nach Kanada geflogen.

Die Razzia kam nicht ganz überraschend. Seit Monaten spekulierte die Presse, dass Sarkozy von den Ermittlern nicht verschont werde. Doch erst mit dem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten hat Sarkozy auch seine Immunität verloren. In der Nationalversammlung, wo Premierminister Jean-Marc Ayrault gerade seine Regierungsrede hielt, machte die Nachricht am Dienstag schnell die Runde. Während viele Politiker der konservativen UMP, zu der Sarkozy gehört, eine Stellungnahme ablehnten, erklärte der ehemalige Erziehungsminister Luc Châtel, „die Justiz sollte ihre Arbeit bis zum Ende machen“.

Video: Durchsuchung bei Ex-Präsident Sarkozy

Der Ex-Präsident wird verdächtigt, sich für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 illegal Geld beschafft zu haben. Der 89-jährigen L´Oreal-Erbin Liliane Bettencourt wird vorgeworfen, damals den Wahlkampf des konservativen Präsidentschaftskandidaten mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. Laut medizinischer Gutachten soll die reichste Frau Frankreichs schon seit Jahren geistig verwirrt sein, 2011 war sie entmündigt worden.

In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7500 Euro im Jahr erlaubt. Es besteht aber der Verdacht, dass zweimal 400 000 Euro aus dem Vermögen der reichen Witwe, das auf 20,8 Milliarden Euro geschätzt wird, in Sarkozys Wahlkampfkasse geflossen sind. Von Bettencourts Konten wurden diese Summen bar im Februar und April 2007 abgehoben, kurz bevor es zu mutmaßlichen Treffen mit Vertrauten Sarkozys oder ihm selbst kam. Sarkozy streitet Treffen mit Bettencourt und ihrem inzwischen verstorbenen Mann im Wahlkampf 2007 nicht ab, aber er sieht darin keinen Grund zum Verdacht. Geldübergaben habe es dabei nicht gegeben.

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog erklärte, die Razzia sei überflüssig. Dem zuständigen Untersuchungsrichter seien schon vor zwei Wochen alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Mitte Juni hatte der Anwalt eine beglaubigte Kopie von Sarkozys Terminkalender des Jahres 2007 an die Justiz geschickt. Dieser belege, dass es unmöglich geheime Treffen mit Bettencourt gegeben haben könne. Er sei bei seinen Terminen stets von Polizisten begleitet worden, die dies bestätigen könnten. Doch gegen Sarkozys Vertrauten Eric Woerth, den langjährigen Schatzmeister der UMP und ehemaligen Arbeitsminister, laufen in dem Zusammenhang schon zwei Ermittlungsverfahren.

Claire Thibout, die ehemalige Buchhalterin von Bettencourt, hatte 2010 ausgepackt. „Nicolas Sarkozy hat auch seinen Umschlag erhalten“, sagte Thibout. Weil Bettencourt schwerhörig sei, hätten beide sehr laut gesprochen. Sarkozy sprach damals von „Verleumdung“ und damit war die Angelegenheit zunächst erledigt. Doch nun ist er nicht mehr Präsident und genießt keinen Schutz mehr.