Politik : Eine Altersvorsorge, die sich auf Privatkapital stützt, ist leistungsfähiger (Kommentar)

Rainer Hank

Ein Konsens bei der Rentenreform sei denkbar, tönt es aus allen politischen Lagern. Der so genannte Rentengipfel an diesem Donnerstag soll erste Eckpunkte festlegen. Nach alledem, was an Splittern bisher bekannt wurde, wäre das nur abermals die Verlängerung der bisherigen Mangelverwaltung. Die Regierung und ihr Sozialminister haben offenbar die Lust verloren, die große Rentenreform anzugehen. Und die Opposition hat die Fantasie und mitten im Skandal auch die Kraft dazu verloren. Gerade deshalb ist die Verführung zum Konsens groß, insbesondere für die Opposition.

Das Problem ist lange bekannt. Die umlagefinanzierte Rente ist nicht mehr bezahlbar. Das liegt daran, dass die Bürger - rentenpolitisch gesehen - zu spät sterben, zu wenig Kinder haben, zu früh pensioniert werden und insgesamt unterbeschäftigt sind. Die Rente ist schon lange nicht mehr sicher, sie ist an beiden Enden der Finanzierung in der Krise: Also müssen entweder die Beiträge erhöht oder die Leistungen gesenkt werden - oder beides. Das ist die Kurzfristtherapie aller Regierungen seit langem.

Wer weder das eine noch das andere, aber auch keine Reform will, muss schummeln: Etwa indem er eine Beitragserhöhung Ökosteuer nennt und die Renten von den Autofahrern bezahlen lässt. Von dieser Sorte gibt es noch eine ganze Reihe anderer Instrumente: Statt Steuerfinanzierung könnte man auch an Kreditfinanzierung denken, was freilich nur abermals zu Lasten künftiger Generationen ginge. Wer dann noch den Beitrags- und Leistungsbezug der Rente durch eine systemfremde Grundsicherung - eigentlich eine Form der Sozialhilfe - ergänzt, zeigt nur, dass er an einer wirklichen Reform nicht interessiert ist.

Es hilft alles nichts. Ein Systemwechsel ist nötig. Zwangsweise staatlich umlagefinanzierte Systeme der Alterssicherung sind privaten, kapitalfundierten hoffnungslos unterlegen. Das beweisen die Zahlen aller Fachleute. Und es gilt um so mehr, je jünger die Menschen sind. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung ist negativ, spätestens für jene Versicherten, die nach 1980 in das Berufsleben eingetreten sind. Niemand würde freiwillig auf eine solche Absicherung eingehen und stattdessen seinen Vermögensberater in die Wüste schicken.

Der langfristig anzustrebende Mechanismus ist nicht sehr kompliziert: eine Versicherungspflicht in Höhe einer Mindestsicherung, damit niemand im Alter zum Sozialhilfefall wird. Hinzukommen muss eine private Versicherung, die aber nicht staatlich verwaltet werden darf. Private Rentenfonds werden sich um so besser rentieren, je mehr die Versicherer im Wettbewerb stehen. Den Menschen ist es dann, eine Mindestsicherung vorausgesetzt, selbst überlassen, wo und in welcher Höhe sie dem Sparen für das Alter den Vorrang vor dem Konsum geben.

Freilich: Von heute auf morgen ist gerade bei der Alterssicherung ein radikaler Systemwechsel nicht möglich. Mit diesem Argument wird gemeinhin der Wechsel für unmöglich erklärt. Eine wenigstens teilweise Kapitalfundierung ist freilich nicht nur erstrebenswert, sondern auch erreichbar. Denn der Systemwechsel wird - ähnlich wie bei der Steuerreform - sich selbst kräftigen. In dem Maße, in dem der umlagefinanzierte Anteil der Rente sinkt, der die Volkswirtschaft schwächt, und in dem der privat finanzierte Kapitalstock wächst, der die Volkswirtschaft stärkt, verbessert dies die Leistungskraft der Fonds für die Jüngeren. Gerade sie müssten zur Lobby des Systemwechsels werden.

Arbeitsminister Walter Riester war zu Beginn seiner Amtszeit schon einmal näher an dieser Einsicht. Daran sollte er sich am Donnerstag erinnern. Es geht auch ohne Konsensrunden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben