Politik : Eine brenzlige Frage

Israel rüstet Zivilflugzeuge mit Raketenabwehr aus. Unklar ist, ob sie in Deutschland eingesetzt werden darf

Susanne Härpfer

Berlin - Das israelische Verkehrsministerium hat deutsche Behörden in Zugzwang gebracht. Denn israelische Passagierflugzeuge können jetzt mit einem neuen Schutzsystem gegen tragbare Luftabwehrraketen, so genannte „manpads“, ausgestattet werden. Dies bestätigte Udi Zohar, Generaldirektor der israelischen Luftfahrtbehörde CAA, dem Tagesspiegel. Wann immer Terroristen einen Flieger beschießen würden, sollen die Sensoren des Sicherheitssystems melden: „Rakete im Anmarsch“. Dann wird der Schutzschild aktiviert, Infrarotstrahlen lenken die Rakete ab. Die Hitzefackeln sollen nach Angaben des Herstellers Elta nach wenigen Sekunden verglühen.

Militärmaschinen sind seit langem mit solchen Systemen ausgestattet. Nun fliegen erstmals auch zivile Flugzeuge damit, dürfen aber zum Beispiel in der Schweiz nicht landen. Anton Kohler, Sprecher des Schweizer Luftfahrtamts BAZL, fürchtet Fehlfunktionen. Die Deutschen hingegen erlauben den Israelis die Landung. Unklar ist allerdings, ob die Israelis die Systeme auch einsetzen dürfen, wenn sie im deutschen Luftraum beschossen werden.

Die Sprecherin des Luftfahrtbundesamtes (LBA), Cornelia Eichhorn, lehnte es auf Anfrage ab, sich zu „Belangen der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zu äußern. Das LBA teilte nur mit, dass ausländische Luftfahrtunternehmen bei der Nutzung des deutschen Luftraumes die „hier einschlägigen Gesetze und Verordnungen“ zu beachten hätten. In denen ist aber der Einsatz dieser neuen Systeme nicht geregelt. Ähnlich wie in der Frage des Luftsicherheitsgesetzes fiele der Einsatz der Anti-Raketen-Systeme in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Doch das schiebt nach Tagesspiegel-Anfrage die Verantwortung erst dem Bundesverkehrsministerium zu, um dann jede Stellungnahme abzulehnen. Die Israelis stoßen mit dem Einsatz ihrer Systeme in eine Lücke: Die deutschen Behörden haben offenkundig den Regelungsbedarf verschlafen.

Dabei war absehbar, dass auch Zivilmaschinen mit solchen Schutzsystemen ausgestattet werden. Seit 2002 in Kenia ein Anschlag mit „manpads“ auf einen israelischen Jet verübt wurde, werden sie getestet. Terrorexperten fürchten seit langem einen Angriff auf zivile Flieger mit schultergestützten Raketen. Immerhin sollen 150 000 dieser Waffen weltweit im Umlauf sein.

SCHUTZ DER KANZLERMASCHINEN

„Keine entsprechende Bedrohung“

Anders als israelische El-Al-Zivilmaschinen haben die beiden „Airbus A 310 VIP“ der Luftwaffe, „Konrad Adenauer“ und „Theodor Heuss“, keinen eingebauten Schutz. „Wir sehen keine entsprechende Bedrohungssituation“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bei Reisen in unsichere Staaten stiegen Politiker in Transall-Transportflugzeuge um. Diese haben ähnlich wie die israelischen Maschinen

Defensivsysteme, die Raketenangriffe abwehren können. Denkbar sei, dass auch die Airbusse mit solchen Systemen ausgerüstet werden, sollte sich die Bedrohung in Zukunft verstärken. Diese seien aber „kein Allheilmittel“, sagte der Sprecher; Flugzeuge könnten auch am Boden gekapert werden. Im deutschen Luftraum schütze die Luftwaffe die Maschinen ausländischer Staatsoberhäupter. fgy

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