Politik : Eine Chance auf mehr

Politiker und DGB wollen nicht nur die Finanzierung ändern, sondern auch Qualität und Wettbewerb erhöhen

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Berlin – Vor dem Start der Verhandlungen über die Gesundheitsreform wächst der Druck auf die Bundesregierung, auch die Strukturen im Gesundheitswesen zu modernisieren. Die große Koalition dürfe diese Chance nicht verspielen, sagte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, dem Tagesspiegel. „Ziel muss sein, unnötige Ausgaben zu vermeiden, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und dabei auch die Ärzte leistungsgerecht zu vergüten. Damit können Milliardensummen eingespart werden“, sagte sie. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Versicherten immer stärker zur Kasse gebeten würden, während völlig intransparent sei, wohin die Milliardenbeiträge fließen. Auch in den Reihen von SPD und Union mehren sich Rufe nach Strukturveränderungen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite. Im Gesundheitswesen gebe es „jede Menge Einsparpotenziale, die da schlummern“. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädierte für mehr Wettbewerb und Effizienz. Als Beispiel nannte er, dass im Jahr rund 4000 Tonnen Arzneimittel im Wert von zwei Milliarden Euro auf der Müllhalde landen.

Die Koalitionsspitzen wollen an diesem Mittwoch erste Verabredungen für die Gesundheitsreform treffen. Erwartet wird, dass zunächst nur allgemeine Ziele formuliert werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die an der Runde nicht teilnehmen wird, hatte sich am Montagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Einzelheiten wollte sie am Dienstag nicht nennen – das Gespräch sei aber in „sehr guter Atmosphäre“ verlaufen. Nach Ansicht von Ramsauer kann die Gesundheitsreform „zum Belastungstest für die große Koalition“ werden. Klar sei, dass jede Seite Federn lassen müsse, sagte der CSU-Politiker. Das bedeutet offenbar auch, dass SPD und Union sich von den ideologisch belegten Begriffen Bürgerversicherung und Kopfpauschale verabschieden müssen.

Mit Befremden reagierte die Union darauf, dass SPD-Chef Matthias Platzeck vor dem Gespräch drei Punkte genannt hatte, die mit der SPD nicht verhandelbar seien: das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, die Einführung einer Kopfpauschale und Leistungskürzungen. Ramsauer sagte, er sei beunruhigt, dass die SPD den Arbeitgeberbeitrag nicht einfrieren wolle. „Wir wollen das.“ Die CSU könne sich vorstellen, den Arbeitnehmerbeitrag ebenfalls einzufrieren. Zusätzlich müsse es dann aber „floatende Elemente“ geben – das Gesundheitswesen werde mit Sicherheit nicht billiger.

DGB-Vize Engelen-Kefer kritisierte das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags als „inakzeptable Überforderung“ der Patienten. „Das wäre fatal, weil die solidarische Finanzierung ausgehebelt wird und die Kosten extrem steigen würden“, sagte sie. Der DGB fordert die Einbeziehung hoher Einkommen und Vermögen sowie einen Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Das sei auch die „Voraussetzung für den richtigen Weg, gesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren“.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädierte für eine Einbeziehung von Kapitalerträgen, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Bisher hatte das die SPD im Rahmen der Bürgerversicherung gefordert.

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