Politik: „Eine durchgeknallte Strategie“

Berlin. In einer erregten Bundestags-Debatte haben Regierungsvertreter am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die FDP erhoben, während Redner der Union die Liberalen vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz nahmen. FDP-Chef Westerwelle sei von seinem Vize Möllemann „ferngelenkt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. Es sei keine Frage, dass die FDP eine „durchgeknallte“ Strategie „des Abschöpfens am rechten Rand“ verfolge. Westerwelle betreibe „Rechtspopulismus reinsten Wassers".

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, der FDP sei „jedes Mittel recht, um 18 Prozent zu erreichen". Es drohe eine „inhaltsleere Stimmungspartei“, wenn Möllemann ankündige, jetzt sei es der Nahost-Konflikt gewesen, in dem er provoziert habe, beim nächsten Mal werde anhand eines anderen Themas popularisiert. Der FDP-Stratege Goergen, der Möllemann und Westerwelle berät, müsse klarstellen, ob er die Haiderisierung Deutschlands wolle. An Westerwelle gewandt sagte Müller zu dessen Ultimatum an Möllemann: „Sie haben sich nicht von sich aus bewegt“, sondern erst nach gewaltigem öffentlichen Druck. „Wir fragen die FDP, ob sie zur Freiheit fähig ist."

„Diese aktuelle Stunde soll nicht der Demokratie dienen, sondern Ihrem Wahlkampf“, entgegnete Westerwelle. Man dürfe in Deutschland keinen Wahlkampf mit Antisemitismus machen, aber auch nicht mit dem Vorwurf von Antisemitismus gegen Demokraten. Dies sei „ehrverletzend und charakterlos". „Sie legen die Axt an die Wurzel der Gemeinsamkeit der Demokraten“, warf Westerwelle Rot-Grün vor.

Doch es werde der Koalition nicht gelingen, die FDP „in ein rechtsradikales Feindbild umzuwandeln". Der eigentliche Tabubruch liege vielmehr darin, nicht vor dem schlimmsten aller Vorwürfe zurückzuschrecken, dem des Antisemitismus. „Sie wissen, dass das nicht stimmt.“ Rot-Grün sei aufgrund einer verheerenden Leistungsbilanz so in der Defensive, dass man verzweifelt einen Feind brauche. FDP-Fraktionschef Gerhardt betonte: „Wir wollen verhindern, dass Deutschland von den Rändern her regiert wird."

CDU-Ex-Parteichef Schäuble bemängelte „zu viele Übertreibungen, zu viel Aufgeregtheit". Er glaube nicht, dass der Antisemitismus in Deutschland eine Chance habe. „Ich begrüße, dass Sie Klarheit schaffen“, sagte Schäuble an Westerwelle gewandt, unterbrochen von Zwischenrufen der SPD. „Möllemann hat zu viel dazu beigetragen, dass Zweifel aufgekommen sind“, auch wenn er ihn nicht für einen Antisemiten halte. Solange der NRW-Abgeordnete Karsli bei den Grünen gewesen sei, habe es keine Aufregung gegeben. Man dürfe hier nicht mit zweierlei Maß messen. „Sie sollten den Verdacht vermeiden, Sie wollten mit dieser Debatte von Ihren eigenen Problemen ablenken“, rief Schäuble Rot-Grün zu. Schäuble werde „zum Pressesprecher der FDP“, antwortete der SPD-Fraktionsvize Müller.

Der Grünen-Innenpolitiker Beck sagte: „Der politische Antisemitismus hat keine Heimat, den gibt es rechts, den gibt es links.“ Deshalb dürfe auch keine demokratische Partei ihn instrumentalisieren. Ob es wieder gefährlich sei, als Jude in Deutschland zu leben, dürfe nie wieder eine nötige Frage sein. Becks Parteifreund Özdemir sagte: „Das Problem ist nicht Karsli, sondern Möllemann und Westerwelle selber, das Problem ist die FDP." Robert von Rimscha

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