Politik: Eine Einigung zu Energiezielen – zwei Interpretationen

Berlin - Deutschland unterstützt nun doch die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegt hat. Allerdings interpretieren Wirtschafts- und Umweltministerium den Gehalt der Einigung sehr verschieden. Bei einem Treffen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Umweltminister Norbert Röttgen, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sollte die deutsche Position für den EU-Energieministerrat Ende der Woche festgelegt werden.

Aus dem Umweltministerium hieß es, dass die deutsche Regierung das EU-Ziel unterstütze, den Energieverbrauch um 20 Prozent im Vergleich zu den 2007 vorgelegten Prognosen für 2020 zu senken. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, es gehe nicht um eine absolute Energieeinsparung, sondern um eine Verbesserung der Energieintensität um 20 Prozent bis 2020. Damit würde das Effizienzziel an die Wirtschaftsleistung gebunden, bei starkem Wachstum dürfte also mehr Energie verbraucht werden. Das sieht das Umweltministerium anders.

Offenbar will die Regierung nun auch das Kernstück der Richtlinie unterstützen. Es geht um die Vorgabe, dass Energiehändler jedes Jahr Effizienzmaßnahmen in einem Gegenwert von 1,5 Prozent der von ihnen verkauften Energie umsetzen sollen. Allerdings soll dieses Einsparziel auch mit anderen Mitteln umgesetzt werden können. Röttgen sagte: „Klar ist, dass zu diesem Ziel geeignete Maßnahmen und ein entsprechender Nachweis gehören. Wir begrüßen deshalb die von Kommissar Oettinger vorgelegten Maßnahmen, betonen aber gleichzeitig, dass die Mitgliedstaaten auf der Basis eines europäischen Standards in der Wahl der Instrumente weitgehende Freiheit haben sollen.“ Allerdings widersprach das Wirtschaftsministerium nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ dieser Interpretation des Beschlusses. Die Verpflichtung sei nicht Teil der Vereinbarung, hieß es aus dem Haus von Rösler.

Schon am Morgen hatte die grüne Abgeordnete Ingrid Nestle Rösler vorgeworfen, „lieber die Ölscheichs zu unterstützen als die Entstehung eines Effizienzmarktes in Deutschland“, den sie sich von der Umsetzung der Richtlinie verspricht. Auch die Umweltpolitiker der SPD warfen der Regierung vor, die Energiewende zu sabotieren.

Am Abend gab es erneut keine Einigung im Vermittlungsausschuss über ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. deh