Politik : Eine Entlastung für den Personennahverkehr wird eingeplant

SPD und Grüne haben sich auf die endgültige Fassung der Öko-Steuer geeinigt. Nach dem am Freitag in Berlin erzielten Beschluss sollen der Öffentliche Personennahverkehr deutlich entlastet und der Bau umweltfreundlicher Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) gefördert werden. Im Zuge der nächsten Stufen der Öko-Steuerreform sollen Busse im Nahverkehr nur noch mit einer halbierten Dieselsteuer belegt werden. Hoch effiziente GuD-Kraftwerke will die Koalition ganz von der Mineralölsteuer befreien.

Die bisher noch offenen Punkte der Öko-Steuerreform seien damit erledigt, erklärten der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, Reinhard Loske, und der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD, Reinhard Schultz. Durch die 50-prozentige Steuerersparnis werde sich die Wettbewerbsposition des Öffentlichen Nahverkehrs auch in ländlichen Gebieten deutlich verbessern.

Mit den erneuten Ausnahmeregelungen werde die über die Einnahmen aus der Öko-Steuer angestrebte Entlastung bei Beiträgen für die Rentenversicherung nicht gefährdet, hieß es weiter. Die kürzlich von Vertretern der Regierungskoalition in Aussicht gestellten Erleichterungen für Landwirte bei der Öko-Steuer hätten keine Rolle gespielt. In dieser Frage sei nichts beschlossen worden.

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