Politik : Eine Feier im Schatten der Krise

WASHINGTON (AFP).Mit einem neuen strategischen Konzept für das 21.Jahrhundert erweitert die NATO ihren Auftrag von einer reinen Verteidigung des Bündnisgebietes auf eine Krisenbewältigung im euro-atlantischen Raum.Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Allianz verabschiedeten am Wochenende das Programm auf ihrem Jubiläumsgipfel zum 50jährigen Bestehen des Bündnisses in Washington.Die NATO beschloß in Washington damit erstmals offiziell Einsätze auch außerhalb des Bündnisgebietes.Mit diesem Schritt aktualisierte das Bündnis zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Ostblocks ihr strategisches Konzept.

US-Präsident Bill Clinton hob hervor, daß von nun an ausdrücklich auch Einsätze wie derzeit im Kosovo zu den Aufgaben der NATO gehörten.Frankreich und Deutschland setzten nach eigenen Angaben durch, daß der Text der Abschlußerklärung die führende Rolle der Vereinten Nationen bei der weltweiten Krisenbewältigung widerspiegelt.Neue Einladungen an osteuropäische Beitrittskandidaten sprach die NATO nicht aus.

Im neuen strategischen Konzept werde die NATO "im Kern" weiter als Verteidigungsbündnis definiert, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Ende der Beratungen vor Journalisten.Aktionen außerhalb des Bündnisgebietes müßten einen inhaltlichen und geographischen Zusammenhang zur NATO haben und in der Regel mit einem UN-Mandat ausgestattet sein."Man kann von Selbstmandatierung nicht sprechen", betonte Schröder.Auch die künftigen Aktionen der NATO müßten in Einklang stehen mit dem internationalen Recht.

Der französische Präsident Jacques Chirac betonte, die führende Rolle der UNO werde klar bestätigt.Dies sei ein "wahrer Sieg für die französische Diplomatie".Nach den Worten von NATO-Generalsekretär Javier Solana verpflichtete sich die Allianz indes nicht dazu, außerhalb des Bündnisgebietes nur mit Erlaubnis der UNO militärische Gewalt anzuwenden.Ebenso wie Solana sagte Clinton, mit dem neuen Konzept sei die NATO bereit für die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts.

Zum Bestandteil des strategischen Konzepts wurde auch die Zusammenarbeit mit neutralen Ländern und osteuropäischen Partnerstaaten erhoben.Der Gipfel verabschiedete überdies eine Abschlußerklärung, in der die Länder aufgeführt sind, die den Beitritt zur NATO anstreben.An erster Stelle stehen Slowenien und Rumänien, gefolgt von den baltischen Staaten, Bulgarien, der Slowakei, Mazedonien und Albanien.Konkret wird jedoch keinem Kandidaten die baldige Aufnahme in Aussicht gestellt.

Die Europäer sollen innerhalb der NATO künftig eine selbständigere Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben dürfen.Ein türkischer Vorbehalt dagegen wurde in letzter Minute bei einer Sondersitzung der Außenminister ausgeräumt.Die türkische Delegation hatte sich gegen die Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO und gegen eine engere Zusammenarbeit mit der Westeuropäischen Union (WEU) gewandt, weil sie eine Isolierung innerhalb Europas befürchtete.Schließlich wurde ein Passus ins Abschlußkommuniqué eingeführt, der eine "weitestmögliche Einbeziehung" der nicht zur EU gehörenden Bündnispartner in EU-geführte Krisenreaktionskräfte vorsieht.

Zur von Bundesaußenminister Fischer losgetretenen Debatte über einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erteilte der Gipfel einen Prüfauftrag an die Nukleare Planungsgruppe der NATO.Die Allianz werde "im Lichte der strategischen Entwicklungen insgesamt und der abnehmenden Bedeutung nuklearer Waffen" vertrauensbildende Maßnahmen und Optionen für die Abrüstung ins Auge fassen, hieß es in der Abschlußerklärung.Schröder sagte, die Frage des "nuklearen Erstschlages" habe bei dem Treffen in Washington keine Rolle gespielt."Sie gehört nicht zu den Prioritäten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben