Politik: Eine Frage der Demokratie

Es soll ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zur Demokratie – dies hatte die irakische Übergangsregierung ihrem Volk immer wieder versprochen. Mit der Nationalkonferenz, die am Sonntag in Bagdad begann, löste die de facto von der US-Besatzungsmacht eingesetzte Regierung dieses ein – doch die Gewalt bleibt. Nur wenige Stunden, nachdem die 1300 Delegierten aus 17 Provinzen zusammengetroffen waren, um bis Dienstag unter anderem 100 Mitglieder für einen Nationalrat zu wählen, explodierten in der Nähe des Tagungsortes trotz schärfster Sicherheitsvorkehrungen mehrere Granaten. Im Konferenzgebäude selbst wurde aber niemand verletzt.

Doch die Anschläge heizten die angespannte Stimmung weiter an. 100 Delegierte stürmten nach der Rede des neuen UN-Gesandten Ashraf Qazi aus dem Tagungsraum, um damit gegen den ungelösten Konflikt mit dem schiitischen Geistlichen Moktada al Sadr zu protestieren. „Solange die Luftangriffe und Bombardierungen in Nadschaf anhalten, wird es keinen Nationalrat geben“, rief einer von ihnen. Um den Konflikt zu lösen, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Der Nationalrat soll bis zu den geplanten freien Wahlen im Januar als Übergangsparlament fungieren und der ernannten Regierung mehr Legitimität verleihen. „Ihre Anwesenheit hier ist die größte Kampfansage an die Kräfte des Bösen, die dieses Land auseinander reißen wollen“, sagte Ministerpräsident Ajad Allawi. „Das Ende des Weges ist noch nicht erreicht, aber dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Demokratie.“

Zwar nehmen 70 politische Gruppierungen in Bagdad teil, doch viele wichtige Repräsentanten des irakischen Volkes blieben der Konferenz fern. So lehnte vor allem auch al Sadr wiederholt die Einladung ab und bezeichnete am Wochenende die Konferenz als „Scherz“. „Wir nehmen an keinem Treffen teil, das unter der Oberleitung der Besatzungsmächte steht.“ Aber auch wichtige Vertreter der Sunniten boykottieren die Konferenz. So hat das einflussreiche „Komitee muslimischer Gelehrter“, das enge Bindungen zu sunnitischen Aufständischen unterhält, keine Vertreter nach Bagdad entsandt.

Kritiker beanstanden vor allem die Art und Weise, in der die Delegierten von einem eigens dafür eingesetzten Komitee ausgesucht worden waren. Die Versammlung, so heißt es, werde von Anhängern des Premiers Allawi dominiert. „Die politischen Parteien, die derzeit an der Macht sind, stellen die überwältigende Mehrheit der Delegierten. Es gibt keinen Raum für Unabhängige“, klagte Mohammed Bakr al-Uloum, führender schiitischer Geistlicher und ehemaliger Vorsitzender des im Juni aufgelösten irakischen Regierungsrates. Und ein unabhängiger irakischer Jurist bemerkte bitter, die Konferenz erinnere ihn an die Parlamentssitzungen in der Ära des Diktators Saddam Hussein, die von Anhängern des Regimes dominiert worden waren. „Sie sprechen nur zu sich selbst. Es ist eine Konferenz der Konvertiten.“

In Arbeitsgruppen wird die Tagung nun wichtige Fragen des politischen Prozesses, der Menschenrechte, des Wiederaufbaus und der Entschädigung für die Opfer der Diktatur diskutieren. Der Nationalrat soll am Dienstag gewählt werden.

Birgit Cerha[Beirut]