Politik : Eine Frage der inneren Sicherheit

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Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz hat der Generalbundesanwalt bei rechtsextremistischen Straftaten zunächst nur die Zuständigkeit für die Verfolgung von terroristischen Vereinigungen . So zerschlug die Bundesanwaltschaft seit Ende der 70er

Jahre mehrere Neonazi-Gruppen. Bei Einzeltätern bleiben an sich die Staatsanwaltschaften der jeweiligen Bundesländer zuständig. Hier gibt es aber Ausnahmen, von denen Nehm auch im Potsdamer Fall Gebrauch gemacht hat. Dazu ermächtigt ihn Paragraf 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dort heißt es unter anderem, dass er Ermittlungen übernehmen darf, wenn eine Tat geeignet ist, „a) den Bestand oder die äußere oder innere

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, b) Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben (…)“. Allein im Jahr 2000 machte Karlsruhe vier Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch: Im Fall des in

Dessau ermordeten Mosambikaners Alberto Adriano, bei Brandanschlägen auf die Synagogen in Erfurt und Düsseldorf sowie bei einem Mordversuch an zwei Vietnamesen in Eggesin. Der Bundesgerichtshof hat in einer früheren Entscheidung die – auch im Potsdamer Fall angewendeten – Kriterien bestätigt, nach denen sich der Generalbundesanwalt als zuständig einstufte. AFP

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