Politik : Eine Frage des Abstands

Die Zonenregelung für die UN-Seekräfte vor dem Libanon ist nicht nur ein deutsches Problem

Robert Birnbaum[Beirut]

Man könnte auf die Idee kommen, dass es sich um eine Art Gastgeschenk auf orientalisch handelt. Aber am Mittwoch ist im östlichen Mittelmeer tatsächlich schlechtes Wetter gewesen, Wind und Regen, erste Vorboten des Winters. Seit diesem 1. November, Punkt 18 Uhr 23 deutscher Zeit, darf die Bundesmarine vor der Küste Libanons fahren, wo sie will. Und zwar ohne vorher irgendjemanden um Erlaubnis zu bitten, auch in der Sechs-Meilen-Zone direkt vor der Küste. Die libanesische Armee hat die Zone bis auf weiteres generell für die Schiffe der Unifil-Friedenstruppe freigegeben. Bei dem schweren Wetter, so die Begründung der Militärs, stoße ihre eigene Marine endgültig an die Grenzen ihrer beschränkten Möglichkeiten.

Also kein Gastgeschenk. Auch wenn es Franz Josef Jung auf den ersten Blick ganz zupasszukommen scheint. Der Bundesverteidigungsminister ist ja nicht zufällig mit je einem Bundestagsabgeordneten jeder Fraktion seit Donnerstag im Nahen Osten unterwegs. Die heimische Debatte verfolgt den CDU-Politiker gewissermaßen leibhaftig: Hat die Bundesregierung das Parlament über das Mandat der schwimmenden Libanontruppe belogen? Oder hat sie sich zumindest im Nachhinein auf Einsatzregeln eingelassen, die diesem Mandat widersprechen?

Die Frage hat die FDP aufgeworfen, die den Einsatz seinerzeit abgelehnt hat. Aber auch Abgeordnete anderer Fraktionen sind irritiert. Als nämlich das Libanonmandat im September in Berlin diskutiert wurde, spielte die Sechs-Meilen-Zone schon einmal eine Schlüsselrolle. Damals bestand die libanesische Regierung zunächst darauf, dass die Unifil in ihrem Hoheitsgebiet nichts zu suchen habe. Erst als die Bundesregierung berichtete, das Vetorecht der Libanesen sei vom Tisch, das Mandat nunmehr „robust“ und „effektiv“, stimmten auch die Skeptiker in der Union zu. „Wir können den gesamten Bereich befahren“, gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damals zu Protokoll. Doch vorige Woche informierte die Regierung den Verteidigungsausschuss beiläufig über gerade erst frisch vereinbarte Einsatzregeln. Da war plötzlich vom Befahren der Sechs-Meilen-Zone „auf Anforderung“ die Rede. Keine freie Fahrt?

Die FDP schlug Alarm. Und Jung hat seither ein Problem. Was vielleicht auch daran liegt, dass er das Problem, das andere sehen wollen, gar nicht sieht: „Wir können unseren Auftrag effektiv erfüllen“, sagt er. Das ist eine praktische Sicht der Dinge, und es spricht manches dafür, dass sie sogar stimmt. In dem anstößigen Protokoll, ausgehandelt zwischen dem Libanon und den UN, wird der Seeraum vor Libanon in vier Zonen aufgeteilt. In drei der vier Zonen herrscht für die Unifil faktisch Bewegungsfreiheit. In Zone 4, der Küstenzone bis sechs Meilen hinaus aufs Meer, sind die Verhältnisse etwas kompliziert: Wenn sie ein verdächtiges Schiff verfolgt, darf die Seestreitmacht unter deutscher Führung jederzeit in diese Zone fahren; wenn ihr ein Schiff in der Zone verdächtig vorkommt, darf sie nach Abstimmung mit den Libanesen tätig werden. Und wenn Beirut darum bittet, darf sie dort auch ohne Anlass patrouillieren.

Nach einem Gespräch mit Libanons Regierungschef Fuad Siniora betonte Jung am Freitag, praktisch könne die Bundesmarine alles tun, was notwendig sei, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Siniora habe ihm versichert, dass immer dann, wenn die Unifil-Streitmacht darum bitte, eine Anforderung erteilt werde. Aber warum dann das ganze Protokoll? Die Sechs-Meilen-Zone ist für die libanesische Innenpolitik ein heikles Symbol. Siniora, Chef einer fragilen Koalitionsregierung mit Beteiligung der Hisbollah, darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, fremden Mächten zu viel freie Hand zu geben. Was auch erklären mag, weshalb die deutsche Marine zwar bisher mehr als 400 Schiffe angefunkt und nach Ziel, Ladung und Besatzung befragt, aber noch kein einziges betreten hat. Das überließ sie bisher libanesischen Soldaten. Für Jung unproblematisch: „Wir sind nicht als Besatzungsmacht hier.“

Ob das die Opposition daheim zufrieden stellt, darf man bezweifeln. Durch das Mandat des Bundestags sei dieses ganze Vorgehen nicht gedeckt, insistiert die FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger.

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