Politik: Eine ganze Menge Schnittmenge

Berlin - Eben das, was DGB-Chef Michael Sommer an Treffen mit der Linkspartei missfällt, macht der anderen Seite umso mehr Freude. Ihm wäre es viel lieber, solche Gespräche hätten „nicht mehr den Charakter von Staatsbesuchen“, sagt Sommer am Montag in Berlin, nachdem er Linksfraktionschef Gregor Gysi und den Parteivorsitzenden Lothar Bisky bei sich im Berliner DGB-Haus zu Gast hatte. Gysi derweil genoss sichtlich den Medienrummel, Bisky schwärmte von einem „sehr interessanten Gespräch“.

Während den beiden Spitzenmännern der Linkspartei offenkundig hauptsächlich die Aufwärmübung bei der DGB-Führung wichtig war, betonte Sommer anschließend vor Journalisten gleich mehrfach die „strikte parteipolitische Unabhängigkeit“ seiner Organisation. Er erinnerte an den Besuch von SPD-Chef Franz Müntefering kürzlich beim DGB und machte, etwa beim Datenschutz, sogar Übereinstimmungen mit der FDP aus. Immerhin gab Sommer zu, dass es auch mit den Linken „in bestimmten Fragen inhaltliche Schnittmengen“gebe.

Tatsächlich musste Sozialdemokrat Sommer in knapp zwei Stunden zur Sache wenig mit der Führung der Linken streiten. Ein weiteres Konjunkturprogramm mahnten der Spitzengewerkschafter und die Spitzen-Linken gemeinsam an, zum Thema Mitbestimmung von Arbeitnehmern soll es sogar eine gemeinsame Arbeitsgruppe geben. Zudem mahnten alle Versammelten, dass das Primat der Politik gegenüber wirtschaftlichem Handeln wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden müsse.

Vor dem Treffen hatte Sommer im Deutschlandfunk eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Maßnahmen zur Konjunkturstützung ins Gespräch gebracht. „Man kann auch eine Vermögensanleihe zwangsweise machen“, sagte er in dem Interview. Auch das war linkes Gedankengut: Bereits vergangene Woche hatte die Linksfraktion im Bundestag darüber diskutiert, ob jetzt nicht Vermögende gezwungen werden müssten, dem Staat Geld zu günstigen Konditionen zu leihen.

Eine Meldung des „Spiegel“, Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätten für das Wahljahr 2009 einen Pakt mit den Gewerkschaften geschlossen, bestritt Sommer. Auch eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD werde es keinesfalls geben. Die Spitzen der Linken fanden es ganz normal, dass sich im Wahljahr alle besonders um die Gewerkschaften bemühen. Sie würden da „nicht eifersüchtig am Rande stehen“. Mit einer Wahlempfehlung des DGB für die Linken rechnet Gysi freilich absehbar auch nicht – selbst wenn er mit immer mehr Gewerkschaftern in seiner Partei prahlt. „Wir haben es übrigens auch gar nicht versucht“, versichert der Linken-Fraktionschef süffisant.