Politik : Eine gemeinsame Resolution gilt als unwahrscheinlich.

Ursel Sieber

Mit der Abreise der Umweltminister wurde am Donnerstag der politische Teil der Klimaschutzkonferenz in Bonn beendet. Auf der Abschlusspressekonferenz bekräftigte Bundesumweltminister Trittin, dass Deutschland die Klimaschutz-Ziele von Kyoto bis spätestens 2002 ratifzieren wolle. Trittin zeigte sich erfreut, dass dies nicht nur viele Entwicklungsländer wollten, sondern auch Japan bis 2002 ratifizieren wolle. "Es zeichnet sich in dieser Frage nicht nur ein Konsens, sondern eine Mehrheit ab", erklärte Trittin. In Kyoto hatten sich die Industrieländer zu weniger Treibhaus-Emissionen verpflichtet. Das Protokoll hat noch kein Industriestaat anerkannt.

Der deutsche Umweltminister war sichtlich um eine positive Bilanz der Klimaschutzkonferenz bemüht. Die technischen Fragen habe man in Bonn lösen können, sagte Trittin, und genau das sei das Anliegen dieser Konferenz gewesen. Jetzt gehe es darum, auf der nächsten Klimakonferenz die "Schlupflöcher" zu schliessen, damit ein wirksames Protokoll in Kraft treten könne.

Anderes als bei der letzten Klimakonferenz habe es in Bonn bei einigen Ländern sehr viel "Bewegung" gegeben, betonte Trittin. So hätten die Entwicklungsländer in Bonn starkes Engagement für das Kyoto-Protokoll gezeigt. Auch von den so genannten Schwellenländern habe es positive Signale gegeben. Deswegen könne er die Ergebnisse der Konferenz mit "verhaltenem Optimismus" bewerten.

Dieser Optimismus ist allerdings durch die wirklichen Ergebnisse nur teilweise gedeckt. Nur bei sehr wenigen technischen Streitfragen war in Bonn eine Annäherung zu verzeichnen: Die Delegationen haben sich jetzt auf gemeinsame Richtlinien und Messverfahren verständigt, nach denen die nationalen Emissionsberichte im eigenen Land künftig erstellt werden sollen. Auf Grundlage dieser Emissionsberichte wird später überprüft, ob die Länder ihre Zusagen erfüllen. Dies ist das einzige vorzeigbare Verhandlungsergebnis der Konferenz.

Alle übrigen technischen Fragen mit politischer Sprengkraft wurden vertagt: Nach wie vor ist ungeklärt, wie die Vertragsstaaten kontrolliert werden sollen, und ob auch Sanktionen verhängt werden, wenn sie ihre Kyoto-Verpflichtungen nicht einhalten.

Der Klimaschutzexperte von Greenpeace, Karsten Smid, erklärte im Anschluss an Trittins Pressekonferenz, die positive Abschlussbilanz sei "reiner Zweckoptimismus". Die Klimakonferenz habe sich nur "im Schneckentempo" bewegt, alle "großen Brocken" habe man vertagt. Jürgen Maier vom "Forum Umwelt und Entwicklung" sieht deshalb sogar den Zeitplan für die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens gefährdet.

Die Klärung diverser politischer Streitpunkte - die von Trittin zitierten Schlupflöcher - wurde in der Tat auf die nächste Klimaschutzkonferenz verschoben, die in einem Jahr in Den Haag stattfinden wird. Zu ihnen gehört die Frage, ob Emissionsrechte unbegrenzt gehandelt werden dürfen. Es geht dabei um sogenannte "heiße Luft" - also Verschmutzungsrechte aus Russland und der Ukraine, die durch den wirtschaftlichen Kollaps frei geworden sind. Die USA möchten ihre gesamten Verpflichtungen durch den Ankauf von Emissionsrechten erfüllen, die EU pocht auf eine Obergrenze von 50 Prozent. Diese für den Klimaschutz entscheidende Frage ist in Bonn nicht verhandelt worden. Die USA und die EU hatten sich darauf verständigt, nur ihre Standpunkte vorzutragen.

Offiziell geht die Klimaschutzkonferenz am Freitag zu Ende. Dass es zu einer gemeinsamen Resolution kommt, gilt als unwahrscheinlich.

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