Politik : Eine -große- Koalition der Vernunft? (Kommentar)

Heik Afheldt

Ddie Lage ist für Gerhard Schröder verzwickt - und doch nicht überraschend. Angetreten ist er, um seine Idee einer modernen Wirtschaftspolitik umzusetzen. Keine linke und keine rechte Politik also, sondern eine "Politik der Vernunft". Klar war ihm, dass eine solche "vernünftige" Politik sich nicht automatisch auch gut verkauft. Nicht das Programm überzeugte seine Wähler, sondern das Charisma seines Propheten. Wenn das verbraucht ist, zählen nur noch Ergebnisse: Wirtschaftswachstum und deutlich weniger Arbeitslose. Aber solche Ergebnisse brauchen Zeit, mehr Zeit vielleicht als Schröder bleibt.

Die heftige Ablehnung im eigenen Lager hat Gerhard Schröder klar vorausgesehen. Der Versuch, mit Oskar Lafontaine die Traditionalisten für seinen Kurs einzufangen, hat nicht funktionieren können. Nicht vorausgesehen aber hat er die katastrophalen Einbrüche seiner Partei bei den Wahlen. Übersehen hat er, dass mit dem Saarländer nicht nur ein Störer beleidigt aus der Regierungsmannschaft ausgestiegen ist, sondern auch eine - eben noch kämpferische - Identifikationsfigur für aufrechte Sozialdemokraten. Auf dem roten Tandem saß plötzlich nur noch einer, der nicht einmal fest in die Pedale trat, sondern zwischendurch bremste.

Nun hat Gerhard Schröder die Mehrheit im Bundesrat verloren. Damit sieht sich der zum Erfolg verdammte Kanzler in just der Situation seines Vorgängers. Auch Helmut Kohl hatte zuletzt noch eine Variante "moderner Wirtschaftspolitik" aufs Gleis gebracht. Aber wichtige Reformelemente scheiterten an der SPD-Blockade im Bundesrat. Für die Sozialdemokraten hat sich dieser taktische Zug im letzten Herbst ausgezahlt. Nicht aber für Deutschland. Die Wirtschaft wartet noch immer auf den Schwung, der sie und die Zahl der Jobs wieder deutlich nach oben führt. Ein vertanes Prozent Wachstum kostet im Jahr rund 30 Milliarden Mark weniger Volkseinkommen, gerade soviel wie das umkämpfte Sparpaket.

Nun bietet die CDU eine "Koalition der Vernunft" an. Keine Blockade im Bundesrat, wenn man sich auf ein vernünftiges Reformpaket einigen kann. Das klingt verantwortungsvoll und verheißungsvoll. Ein Ende des vielbeklagten Reformstaus in Deutschland? Schröder bleibt keine Wahl, er muss sich darauf einlassen. Selbst auf die Gefahr hin, dass die Meriten für den Ruck, der nun durch Deutschland gehen könnte, auch auf die Christdemokraten fallen.

So verwirklicht sich jetzt ein Traum, den der Kanzler der modernen Wirtschaftspolitik schon vorher hatte. Seine Wunschpartner waren nicht die Grünen, sondern die Christdemokraten. Eigentlich logisch. Wenn es für die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Zeitalter des internationalen Wettbewerbs im Kern nur ein richtiges Rezept gibt, dann kann sich mit eben dieser Politik keine Partei mehr programmatisch profilieren. So haben alle anderen Parteien (mit Ausnahme der PDS) den Liberalen ihr Programm und den Grünen die ökologischen Themen "geklaut".

Regierung und Opposition streiten deshalb miteinander und um die Wähler nicht mehr mit alternativen Programmen, sondern mit dem Vertrauen in ihre Fähigkeit zu führen und Probleme zu lösen. Die Erfolge von Biedenkopf und Vogel sind Beispiele. Das ist eine gewaltige Herausforderung für den Kanzler. Bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2000 kann er Vertrauen noch zurückgewinnen. Sonst wird seine Partei dafür sorgen, dass ihm das immerwährende Lächeln vergeht.

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