Politik : „Eine gute Nachricht für die Arbeitslosen“

Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen Berufung Clements / Ärzte befürworten neues Sozialministerium

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Berlin. Die angestrebte Neugestaltung des Bundeskabinetts ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Sowohl Gewerkschaften als auch Unternehmer- und Sozialverbände lobten am Montag die Entscheidung, die Zuständigkeiten für Wirtschaft und Arbeit auf der einen sowie Gesundheit und Soziales auf der anderen Seite in der Bundesregierung in einem Ministerium zusammenzuführen. DGB-Chef Michael Sommer sagte, der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) habe in Nordrhein- Westfalen bewiesen, dass ökonomischer Strukturwandel sozial gerecht gestaltet werden könne. Er gehe davon aus, dass Clement auch in Berlin diese Politik verfechte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK erwartet, dass Clement die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zu einem Hauptziel seiner Arbeit machen wird. „Die organisatorische Stärkung des Wirtschaftsministeriums ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaftspolitik wieder eine konsistentere, ordnungspolitisch klarere Ausrichtung erfährt“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg. Die Regierung mache deutlich, dass nicht der Staat, sondern nur die Unternehmen Arbeit schaffen könnten.

IG Metall-Chef Klaus Zwickel lobte, dass der bisherige Arbeitsminister Walter Riester verlässlicher Gesprächs- und Verhandlungspartner der Gewerkschaften gewesen sei. Riester habe sowohl die Tarifautonomie als auch die Prinzipien des kollektiven Arbeitsrechts konsequent gegen alle Angriffe von Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden verteidigt. Clement müsse Riesters Arbeit im Interesse der Arbeitnehmer fortsetzen, forderte Zwickel. Der Vorsitzende der Initiative Zukunftsvertrag Zeitarbeit, Dieter Paulmann, bezeichnete die Ressortzusammenlegung als „gute Nachricht für die Arbeitslosen“. Clement habe gezeigt, dass er Arbeitsmarktpolitik unideologisch betreiben könne. Mit ihm als Minister sieht die Zeitarbeitsbranche gute Chancen, eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Nach Tagesspiegel-Informationen wollen die Branchenverbände der Zeitarbeitsunternehmen am Dienstag vorschlagen, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz für fünf Jahre auszusetzen.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichelm, begrüßte eine mögliche Zusammenlegung des Gesundheitsministeriums mit Teilen des gegenwärtigen Arbeits- und Sozialministeriums. Dem Tagesspiegel sagte er, die Ressortaufteilung habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass sich die Sozialsysteme immer wieder bei den Krankenkassen finanziell bedient hätten. So etwa bei den geringeren Versicherungsbeiträgen für Arbeitslose. Dies allein habe zu einem 15-Milliarden-Euro-Loch in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen geführt. Würden Gesundheit und Sozialsysteme unter einem Dach arbeiten, wären diese „Verschiebebahnhöfe“ eingedämmt. Auch für den Sozialverband VdK sind Superministerien für Arbeit und Wirtschaft sowie für Soziales „gut vorstellbar“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. C. Eubel/A. Sirleschtov

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