Politik : Eine innige Beziehung

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Berlin - Die Umweltorganisation Greenpeace sieht beim Klimaschutz „Klüngelwirtschaft“ am Werk. Deshalb sei es bisher auch nicht möglich gewesen, beispielsweise mit dem Emissionshandel anspruchsvolle Klimaschutzziele zu erreichen. In einer Studie hat Greenpeace die Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft zusammengetragen.

Danach sitzen zehn Bundestagsabgeordnete in Aufsichts- oder Beiräten der größten deutschen Energiekonzerne, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der SPD- und der Unionsfraktion. In den Landtagen sitzen zwölf Parlamentarier, die nebenbei bei großen Energiekonzernen arbeiten. „Die zeitgleiche Ausübung von politischem Mandat in Energiefragen und einem Posten bei einem Energiekonzern ist besonders dreist“, kritisiert Andree Böhling von Greenpeace.

Zudem listet die Studie 28 ehemalige Politiker oder hohe Behördenmitarbeiter auf, die nun für die großen Energiekonzerne arbeiten, darunter acht ehemalige Minister. Die prominentesten sind Werner Müller, der nach seiner Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister Chef des Kohlekonzerns RAG wurde. Sein Nachfolger, Wolfgang Clement (SPD), sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE. Dafür war der aktuelle Wirtschaftsminister, Michael Glos (CSU), bis kurz vor seinem Amtsantritt Beiratsmitglied der Eon Ruhrgas AG und der Thüga AG, die Eon zu 80 Prozent gehört. deh

Die vollständige Studie finden Sie unter: www.greenpeace.de

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