Politik : Eine integrierende Chefin und ein starker Mann

Matthias Meisner

Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Diether Dehm ist schon lange für Gabriele Zimmer als neue Parteichefin. "Wegen der Integration", sagt der für den West-Aufbau zuständige Genosse aus Hessen. "Wir müssen den Laden zusammenhalten." Um die Durchsetzungskraft der voraussichtlich künftigen Vorsitzenden Zimmer zu begründen, erinnert er daran, wie Zimmer zunächst als Landesvorsitzende und später als Chefin der Landtagsfraktion "im stockkonservativen Thüringen mit der Machete den Pfad für die PDS geschlagen hat".

Der Vorstand, der am Montag in Berlin einen Beschluss zur Nachfolge des scheidenden Parteichefs Lothar Bisky zu treffen hatte, muss nicht viel diskutieren. Noch am Sonntag hatte Bisky eine kleine Runde von Spitzenpolitikern auf seinem Landsitz in Brandenburg versammelt, um sie auf die Entscheidung vorzubereiten - neben ihm geladen waren Zimmer, der designierte Fraktionschef Roland Claus, der amtierende und wohl auch künftige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Kommen musste auch die Berliner Landeschefin Petra Pau, die im Machtkampf um die Führung unterlegen ist. Die PDS, seit dem Münsteraner Parteitag Anfang April in der Führungskrise, soll endlich wieder Gemeinsamkeit demonstrieren.

Wie schwer das nach den innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen ist, sollte sich kurz darauf zeigen. Noch vor der Vorstandssitzung lässt Pau über ihren Sprecher eine bitterböse Erklärung verbreiten: Es müsse der PDS um mehr gehen als "Spitzengenossen", verlangt sie. Die "einseitige" Debatte um Personalia sei "in ihrer Art und Weise einer demokratisch-sozialistischen Partei unwürdig". Statt übers Personal zu streiten, müssten "strategische Entscheidungen über Profil, Platz, Weg und Arbeitsweisen" auf die Tagesordnung: "Weder alte Antworten noch neue Schnellschüsse können die gemeinsame Debatte über eine weitere Phase der Erneuerung der PDS ersetzen."

Die 45-jährige Zimmer musste erst überzeugt werden, für den Parteivorsitz zu kandidieren - sie war durchaus nicht erste Wahl. Doch andere vorgeschlagene Kandidaten hatten abgewunken, etwa die sachsen-anhaltinische Fraktionschefin Petra Sitte. Und der ambitionierte Parteimanager Bartsch galt als nicht durchsetzungsfähig an der Basis. Noch unmittelbar nach dem Münsteraner Parteitag hatte Zimmer eine Kandidatur abgelehnt. Zunächst glaubte sie auch, nach einer Wahl an die Parteispitze Fraktionsvorsitzende in Thüringen bleiben zu können. Erst am Montag gibt sie bekannt, dass es diese Kombination nicht geben könne, zu weit sei Erfurt von Berlin entfernt. Zimmer sagt, es solle nicht so aussehen, als werde sie dem Cottbusser Parteitag, der im Oktober zu wählen hat, einfach vorgesetzt. Einen Rückzieher in den nächsten Monaten schließt sie nicht aus: "Für mich ist entscheidend, ob es mir gelingt, das entsprechende Vertrauen und Klima in der Partei herzustellen."

Weitere Namen für die künftige Führung nennt Bisky am Montag nicht. Von der Paketlösung, die Bartsch gefordert hatte, ist keine Rede mehr. Vermieden werden soll der Eindruck, beim Votum für Zimmer sei weniger deren politische Haltung entscheidend gewesen als die Vermutung, dass sie am besten mit dem amtierenden Bundesgeschäftsführer als dem künftigen starken Mann der Partei könne. Bisky: "Wir haben ausdrücklich keine Pakete beschlossen."

Auch wenn sie zum Kreis der Reformer gerechnet wird, soll Zimmer den innerparteilichen Versöhnungskurs Biskys fortführen. Sie könne "besser als sonst jemand" integrieren, sagt der scheidende Parteichef. Und Michael Benjamin, der Vertreter der Kommunistischen Plattform, lobt den Personalvorschlag auf seine Weise: "Die Entscheidung des Vorstandes fiel einstimmig. Ich war dabei."

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