Politik: „Eine Koalition mit der PDS gehe ich nicht ein“

In der Bundesregierung wird heftig über den weiteren Haushalts und Reformkurs gestritten. Schmälert das Ihre Chancen im Thüringer Landtagswahlkampf?

Klar ist: Deutschland ist in einer schwierigen Situation, sowohl wirtschaftlich wie finanzpolitisch. Eine Regierung hat die Verantwortung, auf diese konkrete Situation einzugehen. Dass es dabei unterschiedliche Vorschläge gibt, über die dann diskutiert wird, das ist in der Demokratie der Normalfall. Deshalb sehe ich darin keinen Schaden für den Wahlkampf. Wichtig ist, dass wir am Ende Lösungen präsentieren.

Sind denn solche Lösungen bis zum Wahltag in Thüringen am 13. Juni in Sicht?

Was den Bundeshaushalt angeht, werden die Entscheidungen letztlich erst im Herbst getroffen werden können. Wichtig ist für mich, dass wir beim Thema Innovation – also wie wir mit unserem Bildungssystem und unserer Forschungslandschaft umgehen - den Ankündigungen vom Jahresanfang jetzt auch Taten folgen lassen müssen. Da müssen gemeinsam mit den Ländern strukturelle Veränderungen umgesetzt werden, damit zum Beispiel die Hochschulen wesentlich mehr Freiräume erhalten als sie heute haben. Aber da gibt es auch finanzielle Notwendigkeiten: Wir müssen mehr Geld für Innovation einsetzen.

Woher soll es kommen?

Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass es in einer solchen Situation, in der sich unser Land befindet, wichtiger ist, Geld in Bildung und Forschung zu stecken, als den Bau von Eigenheimen zu subventionieren. Wenn wir diese jährlich rund zehn Milliarden Euro in Bund und Ländern für Bildung und Forschung frei bekommen, haben wir eine Menge geschafft. Zusätzliche Sparpotenziale zu erschließen ist kaum möglich. Im Moment sind alle Haushalte sehr stark ausgepresst.

Würden Sie auch eine höhere Neuverschuldung und die erneute Verletzung des EU-Defizitkriteriums befürworten?

Bevor man an Neuverschuldung denkt, müssen alle Möglichkeiten zum Subventionsabbau genutzt werden. Wie weit das geht, hängt auch davon ab, ob die CDU weiteren Schritten im Bundesrat zustimmt.

Sie wollen die CDU-Alleinregierung in Thüringen beenden. Was werfen Sie ihr vor?

Im Moment haben wir in Thüringen eine heftige Auseinandersetzung um hohe Wasser- und Abwasserbeiträge. Fünf Jahre lang wurde nichts getan. Jetzt kommt Ministerpräsident Althaus mit einem windigen Vorschlag. Das ist ein Wahlkampfmanöver, das nehmen ihm die Leute zu Recht nicht ab. Wir haben seit langem eine Diskussion um die Schulpolitik. Wir haben längst nicht alle notwendigen Konsequenzen aus der Pisa-Studie oder aus den Ereignissen hier am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gezogen. Die Landesregierung ist auch nicht in der Lage, die Kräfte im Tourismus zu bündeln. Während andere neue Bundesländer kräftige Zuwächse bei den Übernachtungen haben, gab es in Thüringen Rückgänge.

In jüngster Zeit ist der Aufbau Ost in Verruf geraten. Muss Thüringen dort umsteuern?

Thüringen muss in der Wirtschaftsförderung umsteuern. Das Land leistet sich die meisten Förderrichtlinien und Förderinstitutionen und hat deshalb auch immer wieder bei Ansiedlungen das Nachsehen. Andere Länder sind cleverer. Wir brauchen auch hier eine Wirtschaftsförderung und –betreuung, die in einer Hand liegt. Die verschiedenen Entscheidungen, die dafür in den Behörden notwendig sind, müssen von Servicestellen koordiniert werden. Ich will nicht, dass die Investoren den Beamten hinterherlaufen müssen, sondern dass die Beamten für die Investoren laufen.

Stünden Sie in einer von der CDU geführten großen Koalition für eine politische Aufgabe in Thüringen zur Verfügung?

Da ich mich hier zur Wahl stelle, stehe ich natürlich für eine politische Funktion zur Verfügung. Eine große Koalition ist eine denkbare Möglichkeit nach der Landtagswahl. Wer dabei der Juniorpartner ist, entscheiden die Wähler.

Wenn die Arithmetik nach der Wahl ermöglichen würde, dass die SPD gemeinsam mit der PDS regieren könnte – würden Sie es tun?

Nein. Eine Koalition mit der PDS werde ich nicht eingehen. Ich bin der Meinung, dass diese Partei hier in Thüringen keine stabile politische Größe ist. Außerdem akzeptiere ich nicht, dass die PDS hier mit Landtagskandidaten antritt, die früher Spitzeldienste für die Stasi oder für die politische Kriminalpolizei geleistet haben.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

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