Politik : „Eine Koalition würde nicht funktionieren“

Sie haben von 1994 und 2002 in Sachsen-Anhalt als PDS die SPD-Regierung Reinhard Höppners toleriert. Was kann die Linke in Hessen von Ihnen lernen?

Ich sehe eine Menge Parallelen. 1994 war die erste rot-rote Zusammenarbeit auf Landesebene ein Tabubruch. Sozialdemokraten und PDS hatten zwar große inhaltliche Überschneidungen, waren sich aber kulturell fremd. Wir haben uns gegenseitig nicht über den Weg getraut. Heute ist die Situation in Hessen vergleichbar. Die SPD hat bisher eine eindeutige Trennung zwischen Ost und West vorgenommen. Während den Menschen im Osten Regierungen unter Beteiligung der Linken zuzutrauen waren, durfte man sie den Wessis nicht zumuten. Dieses Tabu wird mit Hessen durchbrochen.

Könnte die Linkspartei in Hessen in einer Koalition nicht mehr Einfluss ausüben?

Problematisch ist, dass man als tolerierender Partner selten aktiv werden kann. Viele Projekte verlangen einen Zugriff auf die Exekutive. Das Parlament kann die Studiengebühren abschaffen, aber die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors muss der Sozialminister in der Praxis unterstützen.

Was spricht also gegen eine Koalition?

Das würde nicht funktionieren, weil sich SPD und Linke noch zu fremd sind. Eine Koalition würde im Moment beide Seiten überfordern. Außerdem ermöglicht eine Tolerierung allen Beteiligten mehr Freiheit zur eigenen Profilierung.

Das heißt übersetzt, dass die Linke sich aus der Verantwortung stehlen kann?

Nein, schließlich streben SPD und Linke eine verbindliche Absprache an, das ist vernünftig. SPD-Landeschefin Ypsilanti will nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, wie damals Reinhard Höppner.

Ist es angemessen, wenn Lafontaine Mitspracherecht im Bundesrat fordert?

Bei einer Tolerierung halte ich ein generelles Mitspracherecht im Bundesrat für problematisch. Im Grundgesetz ist der Exekutivföderalismus festgeschrieben. Das heißt, im Bundesrat stimmen die Landesregierungen ab, und die tolerierende Kraft ist daran nun mal nicht beteiligt. In Sachsen-Anhalt haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Instrumente, eine Landesregierung dazu zu bringen, nach den eigenen Vorstellungen abzustimmen, nicht allzu scharf sind. Wir sollten unseren Einfluss auf den Bundesrat nicht überschätzen. Aber dort wird im Normalfall auch nicht über Krieg und Frieden abgestimmt.

Braucht Ihre Partei ein Linksbündnis im Westen als Vorläufer für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene?

Ich glaube schon. Die Linke muss in einem westdeutschen Bundesland Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen, damit man sich auch dort an den Gedanken gewöhnt, dass wir mal im Bund mitregieren können. Die Linke muss schließlich nicht nur eigene Wähler mobilisieren, sondern darüber hinaus in der Bevölkerung akzeptiert werden. Die Leute sollen die Überzeugung gewinnen können, dass wir kooperationsfähig sind und dazu beitragen, einen dringend notwendigen Politikwechsel – der in Hessen nur ohne Koch möglich ist – auf den Weg zu bringen.

Wulf Gallert,

derzeit Fraktionschef

der Linkspartei

in Sachsen-Anhalt,

hat Erfahrungen

mit der Tolerierung

einer SPD-Regierung.

Das Gespräch führte

Cordula Eubel.

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