Politik: Eine Kürzung der Sozialhilfe auch in der Koalition umstritten

Waigels Vorschläge zur Erfüllung der Maastrichter Kriterien stoßen bei SPD, FDP und Union auf Ablehnung BONN (krö).Heftige Kritik der SPD, aber auch des Koalitionspartners FDP wie in seiner eigenen Partei hat Bundesfinanzminister Waigel (CSU) mit seinem Plan ausgelöst, zur Erreichung der Euro-Stabilitätskriterien die Sozialhilfe zu kürzen und als letzten Ausweg auch indirekt die Steuern zu erhöhen.FDP-Generalsekretär Westerwelle sprach von einer "sicheren Art und Weise, den Euro zu beerdigen".Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Keller, wandte sich dagegen, "weiter an der Sozialhilfe zu schrauben".SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier warnte vor einem "falschen Spiel", das "völlig unbegründet Stimmung gegen Europa" mache. Keller (CSU) sagte dem Tagesspiegel: "Wir brauchen keine negative Neidkampagne gegen Sozialhilfeempfänger".Es sei sinnvoller, die bereits vorhandenen Möglichkeiten stärker zu nutzen, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen.Während Waigel zur Erreichung der Maastrichter Kriterien Steuererhöhungen schon in diesem Jahr nicht ausgeschlossen hatte, meinte Keller, sie seien nur vertretbar, "wenn im Gegenzug die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sinken".Es sei eine "Umschichtung gesamtstaatlicher Aufgaben von der Sozialversicherung zum Steuerhaushalt" nötig.Keller erwartet, daß der Solidaritätszuschlag trotz der für 1998 beschlossenen Senkung weit über das Jahr 2000 erhoben wird. Dagegen nahmen der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Friedhelm Ost (CDU), und der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Eduard Oswald, Waigel in Schutz.Arbeit müsse sich wieder lohnen, sagte Oswald.Ost wandte sich gegenüber dem Tagesspiegel gegen eine "unsinnige Interpretation" der Waigel-Äußerungen.Das soziale Netz "so wie es ist, ist nicht mehr zu finanzieren", meinte der CDU-Politiker.Es müsse auch ohne den Euro reformiert werden. "Nicht der Euro, sondern die dem Finanzminister aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen und Zinslasten zwingen dazu, die jährliche Neuverschuldung wieder in den Griff zu bekommen", sagte SPD-Finanzexpertin Matthäus-Maier.Das gleiche gelte für die Steuererhöhungen, die der Finanzminister mit seinen jüngsten Äußerungen betreibe.Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei zur Senkung des Spitzensteuersatzes längst eingeplant."Auf der Suche nach einem, dem sie den Schwarzen Peter zusteêken kann", sei die Bundesregierung auf die EU verfallen. Unterdessen zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jacques Santer zuversichtlich, daß die Europäische Währungsunion im Januar 1999 pünktlich beginnen kann.