Politik : „Eine lange Liste von Fehlern“

Die Opposition bewertet die Ergebnisse des Kundus-Ausschusses gänzlich anders als die Koalition

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Berlin - Anders als die Koalition haben die drei Oppositionsparteien den wichtigsten politischen und militärischen Akteuren in der Kundus-Affäre massives Fehlverhalten bescheinigt. Nach dem Ende der Beweisaufnahme des Kundus-Untersuchungsausschusses, der in 55 Sitzungen 41 Zeugen gehört hatte, legten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag ihre Bewertung des Befehls zur Bombardierung zweier Tanklastzüge im Kundus-Fluss in der Nacht auf den 4. September 2009 vor. Darin machen sie Oberst Georg Klein, der die Bombardierung befohlen hatte, wie auch den früheren Verteidigungsministern Franz-Josef Jung (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schwere Vorwürfe.

Durch den Luftangriff seien mindestens 22 Kinder unter 15 Jahren und 60 weitere Zivilisten, womöglich aber auch 113 Zivilisten getötet worden, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Zwar habe er „menschliches Verständnis“ für Oberst Klein, der persönlich überfordert gewesen sei. Doch habe der Offizier die falsche Entscheidung getroffen und gegen Nato-Einsatzregeln und gegen nationale Vorgaben verstoßen. Es habe sich entgegen den Behauptungen nicht um einen defensiven Luftschlag zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Angriffs mit den Tanklastern als „rollenden Bomben“ auf das deutsche Feldlager gehandelt, sagte der SPD-Politiker. Vielmehr sollte den Aufständischen durch die Tötung von Taliban ein „schwerer Schlag“ versetzt werden. Dabei hätten Angehörige der deutschen Spezialeinheit „Task force 47“ Kleins Entscheidung „in großem Maß“ beeinflusst.

Klein habe zunächst unter Hinweis auf angeblich in Gefechte verwickelte eigene Truppen („Troops in contact“) Luftnahunterstützung angefordert, später aber die Einsatzregeln geändert. Obwohl er nicht unter Zeitdruck gestanden habe, schaltete er laut Arnold regelwidrig weder Vorgesetzte noch Rechtsberater ein, identifizierte die Menschen am Tanklaster nicht als „legitime militärische Ziele“ und verzichtete auch auf eine „abschreckende Machtdemonstration“, also einen lautstarken Überflug der eingesetzten amerikanischen Kampfbomber über die auf der Sandbank feststeckenden Tanklastzüge. Deshalb sei es verwunderlich, dass die Bundeswehr gegen Klein kein Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Für die „desaströse Kommunikation“ des Verteidigungsministeriums nach der Bombennacht machte Arnold Ex-Minister Jung und seinen Pressesprecher verantwortlich.

Auch Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, es habe vor und nach der Bombardierung „eine lange Liste von Fehlern“ gegeben. Klein habe nicht nur gegen Nato- und nationale Vorgaben, sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Seine Entscheidung habe er allerdings auf der Grundlage von Falschinformationen getroffen, die möglicherweise aus der afghanischen Verwaltung gesteuert worden seien.

Die Koalitionsvertreter hatten ihre Einschätzung bereits Anfang Juli vorgelegt. Darin bescheinigten sie Klein, er habe zwar teilweise Einsatzregeln der Nato verletzt, aber „nach bestem Wissen und Gewissen zum Schutz seiner Soldaten gehandelt“. Auch habe er alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden. Deshalb sei seine Entscheidung „nachvollziehbar“, auch wenn sein Befehl aus heutiger Sicht besser unterblieben wäre. Für die Informationspolitik des Ministeriums machten Union und FDP ausschließlich den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verantwortlich. Ex-Verteidigungsminister Guttenberg, der sein zunächst positives Urteil über das Bombardement später ins Gegenteil verkehrt hatte, bescheinigten sie dagegen fehlerfreies Verhalten.

Arnold und Nouripour bezeichneten es als wünschenswert, dass die Fraktionen aus dem Vorfall eine gemeinsame Empfehlung erarbeiten. Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, erklärte, der Einsatz sei völkerrechtswidrig gewesen. Die damalige Bundesregierung habe sich wegen der bevorstehenden Bundestagswahl und aus Sorge um die Moral der Truppe „in Manipulation, Vertuschung und Grauzonenlaviererei geflüchtet“. Offiziell soll der Abschlussbericht des Ausschusses im September vorgestellt und im Oktober im Bundestag debattiert werden.

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