Politik : Eine Limonade – aus Kulanz

Die EU will Schadenersatz für Passagiere durchsetzen, deren Flug verspätet ist. Das Vorhaben könnte an Deutschland scheitern

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Flug verspätet oder annulliert? Kein Platz in der überbuchten Maschine? In den meisten dieser Fälle ist der Passagier bisher auf die Kulanz der Fluggesellschaften angewiesen – in ihrem Ermessen liegt es, ob Erfrischungsgetränke, eine Mahlzeit oder eine Hotelübernachtung gewährt werden. Oder gar eine Ausgleichszahlung für den Reisenden, der verspätet oder gar nicht zum Ziel kommt.

Abhilfe war geplant – die Passagiere sollten mehr Rechte bekommen. Doch jetzt bleibt wohl alles beim Alten. Denn eine geplante EUVerordnung, die exakte Entschädigungssätze oder bei Verspätungen über fünf Stunden sogar die Erstattung des Flugpreises bestimmen würde, könnte scheitern – am Widerstand aus Deutschland. Weil Großbritannien und Irland ihre Ablehnung bereits angekündigt haben und Portugal sich enthalten will, kommt es auf jede Stimme an.

Doch im Bundeskabinett sitzen gleich zwei Bedenkenträger: Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will der Verordnung aufgrund massiver Proteste der deutschen Reisebüros nicht mehr zustimmen. Und im Justizministerium wird argumentiert, dass künftig auch Entschädigungen bei unabwendbaren Ereignissen eingefordert werden könnten – etwa bei einer Flughafensperrung wegen einer Bombendrohung. Damit, heißt es, würde sich Deutschland vom Grundsatz „keine Haftung für höhere Gewalt“ entfernen.

Ob die Verordnung noch zu retten ist? Die Umwelt- und Verbraucherschutzpolitiker von SPD und Grünen wollen es zumindest versuchen. Angeführt von den beiden Vize-Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Reinhard Loske (Grüne) haben die Fachpolitiker jetzt an Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Ein Scheitern wegen der deutschen Haltung wäre ein „für den Verbraucherschutz außerordentlich nachteiliges Signal“, argumentieren sie in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die großen Fluggesellschaften in Deutschland, Billigflieger ausgenommen, seien längst einverstanden.

Zudem würde die europäische Regelung gut zu den Plänen der Bundesregierung passen, auch mehr Fahrgastrechte im Bus- und Bahnverkehr zu schaffen. Kommt die Bundesregierung nicht noch im Januar auf einen Nenner, ist die Sache aus Sicht von Loske und Müller erst mal gelaufen. Mit einem neuen Vorschlag sei dann frühestens nach der Europawahl zu rechnen, glauben die beiden. Matthias Meisner

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