Politik: Eine Menschenkette für die Unabhängigkeit

Madrid - Spanien könnte auseinanderbrechen. Die Unabhängigkeitsbewegung in der nordostspanischen Region Katalonien hat am Mittwoch eine 400 Kilometer lange Menschenkette mobilisieren können. Die katalanische Regierung kündigte an, bis Ende des Jahres den Termin für ein Referendum über die Unabhängigkeit festzulegen. Die Volksbefragung über eine Abtrennung vom spanischen Königreich solle auf jeden Fall im kommenden Jahr 2014 stattfinden, erklärte Kataloniens Regierungssprecher Francesc Homs. Der Massenprotest sei ein „demokratischer Aufschrei“ gewesen. Spaniens konservative Zentralregierung lehnt eine Abspaltung wie auch schon die Befragung als „verfassungswidrig“ ab.

Zuvor hatten in der Region nach katalanischen Regierungsangaben 1,6 Millionen Menschen am Regionalfeiertag mit einer gigantischen Menschenkette für einen eigenen Staat demonstriert. Demnach wäre es die größte Demonstration in der Geschichte Kataloniens gewesen, wo etwa 7,5 Millionen Menschen leben. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz sprach von rund 400 000 Teilnehmern. Dies entspricht der Anzahl jener Demonstranten, die sich bei der Bürgerinitiative ACN, die den Protest organisiert hatte, schon zuvor registriert hatte. Zigtausende Menschen schlossen sich jedoch spontan der 400 Kilometer langen Menschenkette an, die quer durch Katalonien von der französischen Grenze bis zur südlichen Region Valencia reichte.

Der Dauerkonflikt zwischen der aufmüpfigen Katalanen-Region am Mittelmeer und dem großen Rest Spaniens dürfte mit dieser Entwicklung weiter angeheizt werden. Einer neuen Umfrage des spanischen Radiosenders SER zufolge unterstützen mehr als 80 Prozent der Katalanen die geplante Volksabstimmung. Für einen eigenen Staat Katalonien würden demzufolge 52 Prozent stimmen. Seit Jahren signalisieren alle Umfragen, dass die spanienfeindliche Stimmung in der wirtschaftsstarken Region Katalonien zunimmt. Erst recht seit Beginn der spanischen Wirtschaftskrise und dem Antritt der wenig dialogbereiten konservativen Zentralregierung Spaniens in Madrid vor knapp zwei Jahren.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte angekündigt, dass er einseitige Schritte Kataloniens „mit allen Mitteln“ verhindern werde. Sein strammer Innenminister Fernández Díaz ergänzte nach der Massendemonstration, dass die spanische Regierung auch in der abtrünnigen Region „die Verfassung durchsetzen“ werde. In der spanischen Verfassung ist die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ verankert. Bei einem Rechtsbruch könnte die katalanische Regierung zwangsweise abgesetzt, bei Gefahr für die „territoriale Unversehrtheit“ sogar die spanische Armee in Marsch gesetzt werden. Zunächst aber wird Spanien wohl versuchen, die für 2014 geplante Volksbefragung vor dem Verfassungsgericht zu stoppen. Auch wenn das Referendum wohl keinen bindenden, sondern nur informativen Charakter haben wird.

Kataloniens oberster Separatist und gewählter Regierungschef Artur Mas bekräftigte nach der spektakulären Menschenkette vom Mittwoch, deren Bilder um die Welt reisten: „Es wird Zeit, dass die Regierung in Madrid die Stimme der Katalanen erhört.“ Er werde, sagte er, „alle demokratischen und legalen Mittel“ ausschöpfen, damit die Menschen in seiner Region „ihre Zukunft selbst bestimmen“ könnten. Ralph Schulze