Politik: Eine Milliarde mehr für die Krankenkassen

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2007 einen zusätzlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag geeinigt, wie die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) mitteilten. Das Geld soll durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufgebracht werden. Mit dem Zuschuss will die große Koalition den Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung von 2008 auf 2007 vorziehen. Davon sollen die Kinder von gesetzlich Versicherten profitieren. In den beiden folgenden Jahren soll der Betrag nach Angaben des Gesundheitsministeriums um je 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, so dass zum Ende der Legislaturperiode insgesamt vier Milliarden Euro fließen.

Diese Summe reicht allerdings noch nicht aus, um die Ausgaben für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder zu decken – dafür wären rund 15 Milliarden Euro notwendig. Die Regierungspartner erhoffen sich aber, dass so zumindest der Anstieg der Kassenbeiträge gedämpft werden kann. Um den Anstieg komplett zu verhindern, wären zwischen fünf und sieben Milliarden Euro notwendig. Die Krankenkassen kritisierten den Zuschuss als völlig unzureichend. Sie rechnen damit, dass der durchschnittliche Beitrag im Jahr 2007 von derzeit gut 14,2 Prozent auf die Rekordmarke von etwa 14,9 Prozent steigt.

Die Spitzen der Koalition hatten am Freitag wegen der absehbaren Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe beschlossen, mehr staatliche Zuschüsse in die Arbeitslosen- und Krankenversicherung zu geben. Doch trotz der zusätzlichen Milliarden erhalten AOK, Barmer und Co. im nächsten Jahr unterm Strich weniger Steuerzuschüsse als in diesem Jahr. Das liegt daran, dass die große Koalition den bestehenden Steuerzuschuss an die Krankenkassen von derzeit 4,2 Milliarden Euro zusammenstreichen wird, um mit den Einsparungen den Haushalt zu sanieren.