• Eine Million für Europas erstes Volksbegehren „Recht auf Wasser“ will noch 2013 an den Start

Politik : Eine Million für Europas erstes Volksbegehren „Recht auf Wasser“ will noch 2013 an den Start

Berlin - Die Initiatoren der ersten EU-weiten Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water“ mit einer Million Unterschriften sind zuversichtlich, noch in diesem Jahr alle Hürden zu nehmen, damit die EU-Kommission ihr Anliegen behandelt. Das Bündnis will erreichen, dass Trinkwasser ein öffentliches Gut bleibt. Es dürfe nicht den Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts ausgeliefert werden. Es gehe dabei nicht unmittelbar um ein Gesetz, sondern vor allem um eine innereuropäische Diskussion und „ein Umdenken“, sagte Matthias Ladstätter von der Gewerkschaft Verdi dem Tagesspiegel. Die Initiative wird vornehmlich von Gewerkschaften des öffentlichen Diensts organisiert.

„Right2water“ hatte vor wenigen Tagen nach eigenen Angaben die Zielmarke von mehr als einer Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten gesammelt. Das ist seit dem Lissabon-Vertrag von 2009, der erstmals europäische Bürgerinitiativen vorsah, die Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission sich mit einem Bürgeranliegen befassen muss.

Momentan werben 14 von der Kommission registrierte Bürgerinitiativen um Unterschriften. Keine andere hat bisher die Eine-Million-Mindestgrenze geknackt. Auch „Right2water“ muss weiter sammeln. 900 000 Unterschriften stammen aus Deutschland, in vier der sieben Länder sind die Mindestquoten dagegen noch nicht erreicht.

Die EU-Kommission wird die Unterschriften prüfen. Anschließend hat sie drei Monate Zeit zu entscheiden, ob und wie sie darauf reagieren wird. elsi/dpa

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