Politik : Eine Million fürs Wasser

Wie EU-Bürgerinitiativen Politik machen.

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Berlin - Andreas Kahlert ist sich sicher: „Wir werden die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative sein.“ Ende Mai oder Anfang Juni, schätzt der Sprecher der Verdi-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, wird ihre Kampagne „Right to water – Wasser ist ein Menschenrecht“ europaweit die nötigen Stimmen zusammenhaben. Dann muss sich die Europäische Kommission mit ihrem Anliegen beschäftigen: Alle Menschen sollen ungehinderten Zugang zu Trinkwasser und Abwasserversorgung bekommen. Schon vor einigen Wochen konnten sie eine Million Unterschriften melden, eine wichtige Hürde. Das Quorum ist zwar erst in fünf von sieben benötigten EU-Ländern erreicht, doch die Mitstreiter in Italien, Spanien und Finnland sehen sich kurz vor dem Ziel.

Dass es für die Gegner der Wasserprivatisierung so gut läuft, liegt an der europaweiten Vernetzung der Gewerkschaften – und einem glücklichen Timing. Am 1. April 2012 präsentierte die EU ihren Bürgern mit der europäischen Bürgerinitiative eine neue Möglichkeit, auf die Politik der Union einzuwirken. Erstmals können Bürger die EU-Kommission zwingen, sich mit einem Thema zu beschäftigen – wenn sie denn genug Unterstützer finden.

Am 9. Mai 2012 registrierte sich die erste Initiative „Fraternité 2020“, ein Zusammenschluss junger Menschen, die mehr Geld für Austauschprogramme fordern. Seitdem folgten 13 weitere Initiativen. Bis auf die Wasser-Initiative sind sie aber alle weit davon entfernt, innerhalb der Jahresfrist genug Unterstützer zu finden. Die erste Hürde ist schon die Registrierung – so wurde eine Anti-Atomkraft-Initiative abgelehnt, da in den Verträgen der EU die Atomförderung festgeschrieben ist. Die EU-Kommission darf nicht gegen geltende Verträge vorgehen.

Der Wasser-Initiative half, dass das EUParlament im Januar eine neue Vergaberichtlinie beschloss. Dadurch bekam das Thema Wasserprivatisierung eine erhöhte Medienaufmerksamkeit. Die Kampagne – die mit der Richtlinie eigentlich nichts zu tun hatte – wurde oft erwähnt und fand innerhalb kürzester Zeit hunderttausende Unterstützer.Elisa Simantke

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