Politik: Eine Offensive der Harmonie verdeckt die Schattenseiten

Eitel Sonnenschein in den deutsch-tschechischen Beziehungen? Diesen Eindruck zumindest pflegten beide offiziellen Seiten kurz vor dem ersten Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel in Deutschland. Verteidigungsminister Rudolf Scharping geizte nicht mit Lob für die - in Tschechien etwas angeschlagene - sozialdemokratische Minderheitsregieung von Milos Zeman, als er in seiner Funktion als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Ende voriger Woche an einem Runden Tisch zum europäischen Erweiterungsprozess in Prag teilnahm. Das Kabinett der tschechischen Schwesterpartei sei geradezu prädestiniert, das Land mit Erfolg in die EU zu führen. Havel revanchierte sich postwendend im Ersten Deutschen Fernsehen mit der artigen Bemerkung, Deutschland sei "sozusagen der Motor" der EU-Erweiterung.

Dieses Thema wünscht der tschechische Präsident auch als Mittelpunkt der politischen Gespräche während seines am heutigen Dienstag beginnenden viertägigen Besuchs. Obwohl Havel in der Erweiterungsfrage "genug Probleme" erwartet, das Programm seiner Visite vermittelt ein Bild der Harmonie. Die Reise nach Berlin, Brandenburg, Nürnberg und Regensburg beherrschen protokollarische Termine und Ehrungen. So erhält der hohe Gast gleich nach seiner Ankunft den Preis der Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg, ein Tag später von Bundespräsident Johannes Rau das Großkreuz des Bundesverdienstordens. Havel verleiht wiederum Rau den Orden des Weißen Löwen der Tschechischen Republik, die höchste Auszeichnung seines Landes. Auf diplomatische Empfänge folgen Gala-Essen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderen Spitzenpolitikern aus Regierung und Opposition, aus Bund und (den besuchten) Ländern, Brandenburg und Bayern, kaum eine wichtige Persönlichkeit wird ausgelassen. Doch diese Harmonie-Offensive entspricht nur zum Teil der Realität.

Gewiss, in den letzten zehn Nach-Wende-Jahren ist in den bilateralen Beziehungen viel erreicht, eine vielfältige Kooperation aus- und gegenseitiges Misstrauen abgebaut worden. Jenseits der Sonnenseite liegen aber immer noch tiefe Schatten - aus der Vergangenheit. Nach der deutsch-tschechischen Deklaration von 1997 hoffte Havel auf einen Versöhnungsdialog "ohne Ängste und Tabus". Statt dessen wird heute in Tschechien fleißiger denn je Unangenehmes unter den Teppich gekehrt. Wer dabei nicht mitmacht, gerät zunehmend unter Druck. So der renommierte Politologe Bohumil Dolezal, der unlängst seinen Landsleuten vorschlug, sich in Form einer Volksinitiative an einer Entschuldigung für die Vertreibung und an einer symbolischen Entschädigung der Sudetendeutschen zu beteiligen. Die Tageszeitung "Pravo" (einst KP-Organ "Rude Pravo") zweifelte daraufhin nicht nur an Dolezals Qualifikation, Studenten zu unterrichten, sondern auch an seiner Zurechnungsfähigkeit. Selbst unter Historikern wird eine freie Diskussion schwieriger. Mitte April griff Jaroslav Panek, Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Außenausschusses und Mitglied des Historischen Instituts der Akademie der Wissenschaften, einige kritische Kollegen mit dem Vorwurf an, sie wollten die Geschichte Böhmens zugunsten "ausländischer", sprich sudetendeutscher Interessen revidieren.

Ähnliche Angriffe richten sich gegen die Fachzeitschrift "Stredni Evropa" (Mitteleuropa). Dort werden Diskussionsbeiträge zu heiklen Fragen der Geschichte veröffentlicht, darunter auch zum einstigen Präsidenten Edvard Benes. Sein Name steht für jene kontroversen Nachkriegsdekrete, die der Entrechtung der rund drei Millionen Sudetendeutschen dienten. Die Dekrete sind nach offizieller Lesart in ihrer Gültigkeit zwar "erloschen", aber weiter "ein Bestandteil der Rechtsordnung". An die Vertreibungsopfer richtete offiziell bislang nur Havel unmissverständliche Worte des Bedauerns. Sonst gibt es kaum Einsicht, man verharrt unter dem Vorwand, mit den Fragen der Vergangenheit nicht die Zukunft belasten zu wollen, auf alten Standpunkten.

Dass dies nicht funktioniert, erfahren vor allem Menschen in den Grenzregionen. Selbst die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, von Brüssel im Rahmen der euroregionalen Programme massiv mit Geldern unterstützt, hilft kaum weiter. Bevor der meistgeschundene Teil Tschechiens am einstigen Eisernen Vorhang auf Aufschwung hoffen kann, müssten die Beziehungen zwischen den Menschen von beiden Seiten der Grenze in Ordnung gebracht werden, zwischen den Vertriebenen und den tschechischen Nachsiedlern. Bei Letzteren wurden aber jahrzehntelang Feindbilder gefestigt, so dass man heute noch von einem "Eisernen Vorhang im Kopf" spricht. Fast wie ein Omen wirkt dabei, dass in den Koordinierungsrat des deutsch-tschechischen Gesprächsforums in diesem Frühjahr einer der führenden Betonköpfe der KP, Miloslav Ransdorf, nachrückte.

Alle diese Probleme kommen bei dem Havel-Besuch aber mit großer Sicherheit nicht zur Sprache. Sie sind für beide Seiten lästig und stören nur das sonnige Bild der bilateralen Harmonie.

Alexander Loesch, Ludmila Rakusan