• Eine Ohrfeige für den Regierungschef - Knesset entscheidet gegen Rückgabe der Golanhöhen

Politik : Eine Ohrfeige für den Regierungschef - Knesset entscheidet gegen Rückgabe der Golanhöhen

Charles A. Landsmann

Das israelische Parlament hat ein überdeutliches Zeichen gegen die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und damit auch gegen die Erfolgschancen des Friedensprozess gesetzt: Mit deutlicher Mehrheit von 60:56 Stimmen kam eine Oppositionsvorlage durch, die praktisch verhindern will, dass Ministerpräsident Ehud Barak einen Friedensvertrag mit Syrien unterzeichnen kann, wenn dort der Abzug vom Golan vorausgesetzt wird.

Laut dem Gesetzentwurf des nationalkonservativen Likud wäre in der Volksabstimmung über einen solchen Pakt eine Zustimmung der absoluten Mehrheit der Stimmberechtigten und nicht der tatsächlich Abstimmenden notwendig - was in der Praxis höchst unwahrscheinlich ist. Erstens ist die Bevölkerung derzeit in der Frage praktisch exakt zweigeteilt. Und zweitens hat der ehemalige Arbeitsparteiminister Mosche Schachal ausgerechnet, dass nach Berücksichtigung aller Faktoren - ausgewanderte und andere ständig landesabwesende Wahl- und Stimmberechtigte, notorische Nichtwähler - eine Mehrheit von 62 Prozent für einen Abzug vom Golan notwendig wäre.

Der Antrag wird nun wohl vom zuständigen und aus Baraks Arbeitspartei stammenden Vorsitzenden des Justizausschusses für die höchstmögliche Dauer von einem halben Jahr "schubladisiert". Da außerdem im Ausschuss eine Mehrheit gegen die Vorlage existieren soll ist es mehr als nur fraglich, ob es überhaupt je zu den drei notwendigen Lesungen im Plenum kommen wird. Außerdem hat die Zentrumsparteiabgeordnete Dalia Pelesoff-Rabin - also ausgerechnet die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin, des "Erfinders" der Volksabstimmung über den Golan - bereits eine Eingabe ans Oberste Gericht angekündigt - gegen die Legalität der Vorlage. Doch der politische Schaden ist schon jetzt unermesslich groß. So erfolgte der Rückschlag für den Friedensprozess nur Stunden, nachdem israelische Minister erklärt hatten, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Syrien unmittelbar bevorstünde.

Bei Angriffen der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons sind am Mittwoch sechs Menschen getötet worden. Nach Informationen aus libanesischen Sicherheitskreisen kamen fünf Kämpfer der mit Israel verbündeten Miliz Südlibanesische Armee (SLA) bei der Explosion einer Straßenbombe ums Leben. Nach israelischen Militärangaben beschoss die Hisbollah außerdem die Ortschaft Hasbaja; ein Bewohner starb. Bei einem weiteren Hisbollah-Angriff auf den Stützpunkt Teir Harfa wurden drei SLA-Milizionäre und zwei Zivilisten verletzt.

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