Politik : Eine Partei kämpft mit sich selbst

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Was tut man als Konservativer und was nicht? Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat in dieser Frage eine dezidierte Meinung: „Für uns Konservative“, sagt Uhl, „ist es selbstverständlich, dass wir die obersten Staatsorgane stützen und sie nicht beschädigen oder unter Druck setzen. So etwas tut man als Konservativer nicht.“ Nach Uhls Definition wäre also Markus Söder, der Generalsekretär der CSU, kein Konservativer. Schließlich hat Söder am Wochenende laut Uhl eine Drohkulisse für Bundespräsident Horst Köhler aufgebaut, indem er einen leider nicht exakt dokumentierten Zusammenhang hergestellt haben soll zwischen dessen Entscheidung über das Gnadenersuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar und einer davon abhängenden Unterstützung der CSU für die Wiederwahl Köhlers 2009. Uhl findet diese Art von Krawallmacherei „geschmacklos“, und er ist mit dieser Einschätzung nicht alleine in der CSU, auch wenn sich die Partei, partiell geniert, bemüht, einigermaßen geschlossen vor Söder zu stehen.

Sowohl der noch amtierende Ministerpräsident Edmund Stoiber wie auch sein potenzieller Nachfolger, Innenminister Günther Beckstein, räumen am Dienstag am Rande der Kabinettssitzung in München dem Generalsekretär das Recht ein, „Dinge ein wenig zuzuspitzen“. Stoiber weiß, wovon er redet, er war selbst in dieser Funktion als Scharfmacher gefürchtet. Das Wort vom „blonden Fallbeil“ stammt aus seiner Generalsekretärszeit. Jetzt rät Stoiber zu „einem Stück mehr Gelassenheit“. Becksteins etwas verklausuliert geäußerte Solidarisierung verwundert dagegen ein wenig. Außer der gemeinsamen fränkischen Landsmannschaft verbindet ihn nichts mit Söder. Er könnte wahrscheinlich besser mit einem anderen Generalsekretär leben.

Wie immer seit Stoibers im Januar in Kreuth mühsam eingeläuteten Abschied – der sich noch bis Ende September hinziehen wird – macht der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, rhetorisch die schlechteste Figur. Jeder müsse wissen, wie er die Worte wähle, sagt er und bittet die Partei, nach vorne zu schauen. Einen „Schaden für die CSU“ vermag er nicht zu sehen, einen anderswo entstandenen Schaden vermag er sich nicht vorzustellen. Derzeit übersteigt offenbar schon, was in der CSU passiert, sein Fassungsvermögen. Entschiedener auf Halbdistanz geht der Wissenschaftsminister und frühere Generalsekretär Thomas Goppel, den es immer stärker an die Öffentlichkeit drängt. Goppel will Landtagspräsident Alois Glück als Chef des oberbayerischen Landesverbandes beerben – und hat vielleicht noch Größeres vor, sollte die Situation sich vor dem Parteitag noch einmal personell zuspitzen. Jedenfalls rät er Söder nachträglich, dass er „besser geschwiegen hätte“, andererseits sei der Bundespräsident dem „Alltagsgeschäft der Kritik entzogen“.

Größtenteils geht es hier gar nicht mehr um die Angelegenheit Klar. Vielmehr wird spürbar, wie orientierungslos die CSU derzeit agiert, und wie auffällig vor allem die Berliner Landesgruppe bestrebt ist, sich nicht aus München beherrschen zu lassen. Die Stellungnahme des Landesgruppenchefs Peter Ramsauer in Berlin zu Söders angeblichen Äußerungen fällt denn auch weitaus entschiedener aus als die Kommentare in Bayern. Ramsauer stellt noch einmal klar, dass Söder gesprochen habe „und nicht die CSU und schon gar nicht die CSU-Landesgruppe“. Argwöhnisch haben die Parlamentarier in den vergangenen Wochen beobachtet, wie Edmund Stoiber nach und nach einige seiner Adlaten aus der Münchner Staatskanzlei in Berlin unterbringt, um auch künftig von dort aus eingreifen zu können.

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