Politik: Eine Prämie für zwei

Berlin - Das große Finale wird bei dem Treffen der Gesundheitsexperten von CDU und CSU am Freitag noch nicht erwartet. Aber zumindest die Bausteine für eine gemeinsame Gesundheitsreform sollen auf den Tisch gelegt werden. „Es wird absehbar, ob wir eine Einigung hinbekommen“, sagt ein Teilnehmer.

Wichtig ist, dass am Ende das Etikett „Gesundheitsprämie“ auf einem gemeinsamen Konzept klebt – der Begriff, auf den die CDU sich festgelegt hat. Die Versicherten sollen einen einheitlichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen, der vom Einkommen unabhängig ist. Während die CDU eine Prämie von rund 180 Euro für jeden Erwachsenen forderte, denkt die CSU über eine Prämie von 110 Euro nach.

Die Differenz entsteht, weil die Arbeitgeber unterschiedlich beteiligt sind. Nach Vorstellungen der CDU stocken die Chefs ihren Mitarbeitern das Gehalt um den Betrag auf, den sie bisher an die Krankenkasse abführen. Der Versicherte zahlt aus seinem höheren Gehalt alleine die Prämie. Die CSU schlägt vor, den Anteil der Arbeitgeber auf konstantem Niveau „einzufrieren“ und wie bisher direkt an die Kassen zu überweisen – das sind etwa 73 Milliarden Euro. Die Prämie, die der Versicherte zahlt, kann dann niedriger ausfallen. Eine lösbare Frage, kein Grundsatzkonflikt.

Knackpunkt ist dagegen der Sozialausgleich. Klar ist, dass Menschen mit geringerem Einkommen einen Zuschuss vom Staat erhalten sollen, um die Prämie bezahlen zu können. Die CDU will die rund 24 Milliarden Euro für den Ausgleich zwischen Arm und Reich über Steuergelder aufbringen. Vorteil ist, dass alle Bürger nach ihrem Leistungsvermögen beteiligt werden. Der Sozialausgleich werde „auf breitere Schultern“ gestellt, heißt es.

Die CSU lehnt eine Steuerfinanzierung ab mit dem Argument, das Image der „Steuersenkungspartei“ ginge verloren. Über eine nicht so starke Senkung des Spitzensteuersatzes ließe sie vielleicht mit sich reden. Die CSU schlägt einen Mini-Krankenkassenbeitrag für gesetzlich Versicherte vor, der bei knapp zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens liegen dürfte. Um eine Brücke zur CDU zu bauen, sucht die CSU nach Wegen, die zehn Prozent Privatversicherten extra heranzuziehen. Dann würde die CDU-Forderung der „breiteren Schultern“ erfüllt.