Politik: Eine Präzisierung vorhandener Vorschriften soll den Feinden des Blauen Dunstes zu ihrem Recht verhelfen

Einen neuen Vorstoß zum Schutz von Nichtrauchern hat eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag am Montag gestartet. Geplant sei im Gegensatz zu den bisherigen gescheiterten Initiativen kein eigenes Nichtraucherschutzgesetz, sondern eine "Präzision bei vorhandenen Verordnungen und Gesetzen", teilte der Sprecher der Initiative, Werner Lensing (CDU/CSU) in Berlin mit. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) lehnt dagegen weitere gesetzliche Regelungen in dieser Frage ab. Die Initiative bringe keine Verbesserung, sondern führe nur zu "mehr innerbetrieblicher Bürokratie und hebele die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten aus", kritisierte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg. Nach den Plänen der Abgeordneten soll in einem ersten Schritt vor Weihnachten der Bundestag eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschließen. Die Initiative aus vier Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen setzt sich außerdem dafür ein, Pläne zur innerbetrieblichen Nikotinentwöhnung zu entwickeln.