Eine Protagonistin des Jahres 2010 : Steinbach bekräftigt und bedauert

Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach, eine der politischen Protagonistinnen des vergangenen Jahres, unterhält sich mit den Kollegen von dapd über Westerwelle, Merkel, Seehofer und Bartoszewski.

Kein Mitleid mit Westerwelle: Erika Steinbach.
Kein Mitleid mit Westerwelle: Erika Steinbach.Foto: dapd

Kein Zweifel: Erika Steinbach hat ein turbulentes Jahr hinter sich. „Langweilig war es nicht“, sagt sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Erst hat sie auf den angestrebten Sitz im Stiftungsrat des Berliner Zentrums „Flucht - Vertreibung - Versöhnung“ verzichtet, dann zog sie sich unter Protest gegen die „Alibifunktion“ von Konservativen in der Parteiführung aus dem CDU-Bundesvorstand zurück, und schließlich machte sie noch Furore mit der später bedauerten Äußerung, der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski habe einen schlechten Charakter.

Mitleid mit dem in der eigenen Partei wegen der schlechten Umfragewerte umstrittenen FDP-Chef Guido Westerwelle, einem anderen ihrer Kontrahenten 2010, hat sie nicht. Steinbach ist sogar fest davon überzeugt, dass dessen Niedergang mit dem Antrittsbesuch in Polen im Herbst 2009 begann.

Damals hatte Westerwelle Steinbachs Ambitionen auf den Sitz im Stiftungsrat eine klare Absage erteilt, indem er in Warschau erklärte, die Bundesregierung werde nichts tun, was die Beziehungen zu Polen belasten könnte. Daraufhin habe sie Hunderte Briefe empörter Bürger bekommen, die geschrieben hätten, sie würden nie mehr FDP wählen, sagt Steinbach und fügt hinzu: „Seitdem hat sich Westerwelle nicht mehr erholt.“ Doch Probleme gab es im abgelaufenen Jahr auch mit der eigenen Partei. Im September kündigte Steinbach öffentlich an, sie werde nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren, weil sie sich als Konservative dort in einer Alibifunktion sehe. Wie sie berichtet, waren dem Meinungsverschiedenheiten über den Umgang der Partei mit dem damaligen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin vorausgegangen. Statt der klaren Distanzierung von dessen Thesen über die Integrationsprobleme von Migranten hätte sie sich eine deutliche Äußerung gegen die Absicht der SPD gewünscht, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Schließlich habe der „etwas aufgegriffen, was bei den Bürgern im Land, insbesondere in den großen Städten, genau so empfunden wird“.

Steinbach und die CDU: "Friede ist wiederhergestellt"

Ihre Ansicht habe sie auch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgetragen, damit aber keine Zustimmung gefunden. Geärgert hat sie auch der Umgang mit den beiden Stiftungsratsmitgliedern aus dem BdV, denen zu Unrecht unterstellt worden sei, die deutsche Kriegsschuld zu leugnen. Doch das empfindet Steinbach inzwischen als Schnee von gestern. „Der Friede ist wiederhergestellt“, sagt sie jetzt, von Rückzug aus der aktiven Mitarbeit in der CDU könne keine Rede sein.

Schließlich habe sich Merkel ja auf dem Karlsruher CDU-Parteitag und kurz darauf auch im Bundestag klar positioniert und mit ihrer Kampfansage an Grüne und SPD dem gefühlten Defizit in der CDU erfolgreich entgegengewirkt. „Mancher in der CDU glaubte ja, man muss sich möglichst weit den Grünen oder der SPD anpassen, um dann Wähler herüberzuziehen. Das ist der falsche Weg“, zeigt sie sich überzeugt. Man müsse die eigenen Positionen engagiert vertreten und nicht beim leisesten Windhauch im Graben verschwinden.

Im Übrigen habe sie einen guten Draht zu Merkel und arbeite auch weiter im CDU/CSU-Fraktionsvorstand mit. Schließlich wolle sie ja politisch noch etwas erreichen - etwa den 5. August, an dem die Charta der Vertriebenen verabschiedet wurde, zum nationalen Gedenktag zu machen.

Beim Namen Bartoszewski "erstarrt"

Die Äußerung zum angeblich schlechten Charakter Bartoszewskis „hätte ich mir verkneifen sollen“, räumt Steinbach ein. Als sie sich das Interview im ARD-Frühmagazin noch einmal ansah, habe sie gemerkt, wie sie beim Nennen des Namens Bartoszewski erstarrt sei.

Die Äußerung sei von ihren persönlichen Erfahrungen geprägt gewesen und wäre „nachmittags sicher nicht so gefallen, der frühe Morgen ist einfach nicht meine Zeit“, sagt Steinbach im Nachhinein.

Lob zollt die Vertriebenenpräsidentin dem bayerischen Regierungschef Horst Seehofer für dessen Gespräche in Tschechien. „Das hat er gut gemacht“, sagt sie, und gut sei auch, dass der CSU-Chef den Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, mit nach Prag genommen habe.

Ingesamt sieht die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU-Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt am Main, wie sie selbst sagt, „mit Wohlgefallen“ auf das Jahr 2010 zurück. Das lange umstrittene Vertriebenenzentrum des Bundes in der Nähe des Anhalter Bahnhofs in Berlin ist auf den Weg gebracht, der Stiftungsrat endlich gewählt.

„Und wir haben all unsere Forderungen durchgesetzt“, freut sich Steinbach. Die Zahl der Stiftungsratssitze des Bunds der Vertriebenen wurde verdoppelt, die geplante Ausstellungsfläche wird um 50 Prozent erhöht, das Vetorecht der Bundesregierung für die Besetzung des Stiftungsrats abgeschafft, und die Akten des Lastenausgleicharchivs in Bayreuth werden dem neuen Zentrum zugänglich gemacht. Bis auf sie selbst und einen weiteren Kollegen sei das gesamte BdV-Präsidium im Stiftungsrat vertreten. Und bei Erfüllung aller Forderungen sei es ihr nicht schwergefallen, selbst auf den Sitz zu verzichten. „Es ging ja immer um die Sache“, betont Steinbach. (dapd)

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