Politik: Eine Provokation für die eigenen Reihen

Über einen Mangel an Bekanntheit kann sich Ursula von der Leyen (CDU) nach drei Monaten in der Regierung nicht beklagen: Die große Koalition hat der Familienpolitik einen hohen Stellenwert eingeräumt. Die SPD stützt die Arbeit der Christdemokratin, weil viele Vorhaben noch von deren Vorgängerin Renate Schmidt (SPD) vorbereitet wurden.

Das gilt auch für das ehrgeizige Projekt des Elterngelds, das von 2007 an als einkommensabhängige Lohnersatzleistung gezahlt werden soll, um berufstätigen Eltern die Erfüllung des Kinderwunsches zu erleichtern. Nachdem die Koalition in Genshagen den Grundsatzbeschluss gefasst hat, muss die Ministerin nun für die Umsetzung sorgen. Viele Fragen sind noch ungeklärt, aber gerade die Details des Instruments entscheiden darüber, ob es Familien tatsächlich hilft und als gerecht empfunden wird. Ungeklärt ist etwa die Einkommensobergrenze und wie das Elterngeld ausgestaltet wird, wenn der erziehende Elternteil vor der Geburt nicht berufstätig war.

Der Ehrgeiz der Ministerin aber geht weiter: Sie will die bislang unübersichtlichen familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirkung analysieren lassen und dann neu ordnen. Offen ist, ob dies mehr Geld für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen erbringen könnte.

Bei der Arbeit für eine kinderfreundlichere Gesellschaft bewegt sich die Ministerin allerdings in einem aufgeladenen politischen Spannungsfeld: Führende SPD-Politiker drängen darauf, stärker in die Betreuung zu investieren und dafür Transferleistungen, also staatliche Geldzahlungen an einzelne Familien, abzubauen. Mit dem gesparten Geld soll das Ziel gebührenfreier Kindergartenplätze finanziert werden. In den eigenen Reihen, denen der Union, provoziert aber schon das moderne Familienbild der CDU-Ministerin manche Parteifreunde. Vor allem CSU-Politiker halten ihr vor, die traditionelle Alleinverdienerehe zu diskriminieren und damit die bisherige Tradition der Union zu verraten.

Auf die Unterstützung der Kanzlerin kann Ursula von der Leyen offenbar zählen. Der unausgetragene Konflikt um das Familienbild innerhalb der Union sorgt aber nicht nur für Spannungen in beiden Parteien, sondern könnte auch neue Konflikte in der Regierung provozieren. hmt

-